Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem politisch unrealistischen Antrag der AfD. Diesmal geht es um die steuerpolitischen Pläne der AfD. Dabei stammt nur wenig wirklich von Ihnen, wie der Kollege das schon ausgeführt hat, sondern größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. Die Menschen sollen steuerlich entlastet und für Unternehmen müssen gute steuerliche Bedingungen geschaffen werden. Und natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen und die Bürokratielast geringer werden. Aber Ihre Vorstellung einer Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und vor allem nicht machbar in einer Zeit, in der schnell gehandelt werden muss, um schnell spürbare positive Signale zu setzen.
Also: Thematisch schneidet Ihr Antrag zwar richtige Punkte an, ist aber schlicht realitätsfern.
Lassen Sie mich gerne auf einige Details aus Ihrem Antrag eingehen; denn schließlich sollen die Menschen auch wissen, was Sie genau planen.
Das Steuerrecht wird einfacher, der Verwaltungsaufwand weniger und somit die Arbeit der Steuerbehörden maximal reduziert – das versprechen Sie. Das ist im ersten Augenblick auch erstrebenswert: Bürokratieabbau. Aber ein komplexes, gewachsenes Steuersystem komplett zu ändern, das geht nicht von heute auf morgen, wie Sie mit Ihrem Antrag suggerieren möchten.
Doch! Das nennt man „Bürokratieabbau“, Herr Kollege! Genau das ist Bürokratieabbau!
Ihr Antrag reiht dabei einfach wild Forderungen aneinander und fordert quasi die komplette Streichung sämtlicher Steuern,
ohne die daraus resultierenden Folgen mitzuberücksichtigen.
Sie sind Steuerberater! Da kann ich Ihren Schmerz verstehen!
Sie schaffen allein in der Umsetzung mit Ihrem Antrag nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie. Das ist die Wahrheit.
Das stimmt gar nicht!
Ein zweiter Hinweis für die fehlende Substanz der AfD: Die AfD schlägt die Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor.
Ja!
Zu den Steuersubventionen gehörten zum Beispiel die Agrardieselrückerstattung – wenn ich mich nicht irre, haben wir hierzu auch einen Antrag der AfD heute oder morgen auf der Tagesordnung –
Was meinen Sie, wie sich die Landwirte freuen würden über dieses Steuerkonzept! Da wäre die Agrardieselrückerstattung nur Peanuts!
und auch die Pendlerpauschale. Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit Milliarden Euro belasten. Wir hingegen werden die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.
Wir können die sogar auf 50 erhöhen, Herr Kollege, solange wir im alten Steuersystem sind!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Erst einmal werden undurchdachte Konzepte vorgelegt,
Ach, Kirchhof ist undurchdacht?
Der beste Steuerrechtler, den wir haben!
um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse in diesem Land einfach nur schaden würden.
Ein dritter Hinweis: Die AfD möchte als Entlastung die Gewerbesteuer vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen ebenfalls Milliarden Euro fehlen, 75 Milliarden Euro allein im Jahr 2024.
Aber, Herr Hain, dafür haben wir doch die Gemeindewirtschaftsteuer! Das steht doch drin! Lesen Sie doch mal!
Als langjährigem Bürgermeister können Sie mir glauben: Die Kommunen sind dringend auf diese Einnahmen angewiesen.
So ist es!
Als Gegenfinanzierung fordern Sie eine neu einzuführende Gemeindewirtschaftsteuer,
Richtig!
die absolut schwammig ist.
Die ist nicht schwammig! Die bringt 80 Milliarden im Jahr!
In Ihrem Antrag kommen auch überhaupt keine Zahlen dazu.
Wir hingegen machen seriöse Steuerpolitik und legen mit dem heute beschlossenen Gesetz einen Investitionsbooster zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor, der in der breiten Masse wirken wird.
Ja, nur bei Unternehmen! Nicht für Arbeitnehmer!
Außerdem bringen wir ein Arbeitnehmerpaket auf den Weg. Auch hierzu hat Kollege Hiller schon alles Richtige gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen seriöse und durchdachte Steuerpolitik
Mit 1 Billion Sondervermögen! Jawoll, das ist seriös!
und fordern nicht wilde, unrealistische Pläne wie die AfD. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.