Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Einkommensmillionär!
Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem die Vermögensverteilung und die Vermögenskonzentration in einer großen Schieflage sind und der Staat diese noch weiter anheizen und verschärfen will, ein Deutschland, in dem Generationen von Vermögenden ihre Erbschaften in Milliardenhöhe steuerfrei bekommen können, während junge Familien jahrzehntelang auf ein Eigenheim sparen müssen!
Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem unseren Städten und Gemeinden finanzielle Mittel radikal gestrichen werden und sie dann keine Schulen mehr sanieren können, Schwimmbäder nicht mehr offenhalten können, den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr betreiben können und auch keine Krankenhäuser mehr vorhalten können!
Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem der Staat seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihm schlicht das Geld fehlt, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können! Das klingt wie eine Dystopie, wie das düstere Szenario aus einem fiktiven Roman über Ungleichheit und Zerfall. Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft.
Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. In Wahrheit ist es ein radikaler Kahlschlag unseres Gemeinwesens, ein großes Geschenk an die Reichsten und ein direkter Angriff auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Sie legen hier einen Plan vor, der viele, viele Milliarden Euro kosten würde. Aber Sie waren ja auch die Partei, die schon in ihrem Wahlprogramm die höchsten Belastungen für den Haushalt und die größten Steuergeschenke vorsah: an die 200 Milliarden Euro.
Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, wie Sie diese Lücke schließen wollen: durch eine – Zitat – „Verringerung der Ausgabenseite“. Das ist die kalte, ehrliche Wahrheit hinter Ihrer sogenannten Reform. Was Sie den Reichsten schenken, müssen Sie den Schwachen wegnehmen.
Es ist ein klares, knallhartes Sparprogramm zulasten aller, die den Staat brauchen.
Ihr einheitlicher Steuersatz klingt nur vermeintlich gerecht. Er ist zutiefst unfair, weil er das Leistungsfähigkeitsprinzip unserer progressiven Einkommensteuer abschaffen will.
Wer viel hat, wird spürbar entlastet. Wer wenig hat, bleibt zurück. Ich bleibe dabei: Es ist sinnvoll und es ist richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen auch unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen und gleichmachen, was nicht gleichzusetzen ist.
Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer zementiert Ungleichheit. Es ist die klare Ansage: Das Land gehört denen, die erben, und nicht denen, die hart arbeiten. Ihr Bild ist nicht die Leistungsgesellschaft, sondern die Erbengesellschaft.
Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort. Ohne diese Einnahmen fallen die Säulen unserer lokalen Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer – ein Risiko für jede Stadt und für jede Familie.
Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Ihr Antrag beweist, dass Sie den Rückzug des Staates zementieren wollen: weniger Investitionen, weniger soziale Sicherheit, weniger Zukunft. Ein Staat, der sich zurückzieht, schwächt das Land und schwächt jeden Einzelnen von uns. Wir wissen es besser: Ein handlungsfähiger Staat ist kein Gegner. Ein handlungsfähiger Staat ist unsere Lebensversicherung. Er sorgt für Chancen, Sicherheit und Zusammenhalt.
Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle leisten ihren fairen Anteil. Alle sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft stark bleibt. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt
und die Schwachen zurücklässt, ein Land, in dem Ungleichheit wächst
und der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Oder wir entscheiden uns für das andere, für das helle Deutschland: ein Land mit einem handlungsfähigen Staat, mit Optimismus, das auf Ausgleich bedacht ist, ein Land, das Familien stärkt, Städte erhält und Chancengleichheit für alle sichert. Ich sage dazu nur: Seid schlau! Wählt nicht blau!
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk.