Werte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Manchmal ist alles ganz einfach oder könnte es sein, und was einfach ist – so habe ich es gelernt, auch im Steuerrecht –, ist meistens gut. Aber nachdem ich jetzt die Vorredner gehört habe, ist mir bange um Deutschland, weil Sie nicht mal Einfaches mehr verstehen. So weit sind Sie von der Realität in Deutschland und von den Menschen weg.
– Sie haben Herrn König überhaupt nicht zugehört. Das ist noch viel trauriger.
Kommen wir aber mal zu jemandem, den ich achte und bewundere, den die CDU und ihre Frau Merkel im Regen stehen gelassen hat. Mein Kollege König hat ihn zitiert. Sie wollen und können es leider nicht verstehen. Aber wir haben in NRW gesehen, was die Arbeiter von Ihnen und der SPD noch halten, und das ist auch gut so.
Ich zitiere – mit der Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Kirchhof aus seinem Interview gestern:
„Nein, ich habe mit keinem von der AfD im Vorfeld darüber gesprochen. Ich stelle nur fest: Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“
Ich glaube, das ist das größte Kompliment, wenn man über Steuerreform und Leistungsfähigkeit redet, das man von Herrn Kirchhof bekommen kann.
Dass Sie den mittlerweile auch schon verlassen, zeigt, wie links-grün leider auch die CDU geworden ist. Schämen Sie sich!
Von unserem Steuerkonzept – Jörn König hat es ausgeführt – profitieren viele, eine Gruppe allerdings nicht, lieber Fritz: die Steuerberater. Und auch das ist gut so. Denn sozial gerecht ist, wenn normale Arbeitnehmer wie die Menschen da oben ohne Steuerberater eine Steuererklärung machen können. Sie von der SPD sollten sich dafür schämen, wo Sie unser Steuersystem hingeführt haben.
Wir beheben nämlich mit unserer Politik die jahrzehntelange Fehlentwicklung, die Sie leider in 20 Jahren vorangebracht haben.
Ich möchte den Menschen da oben mal nahebringen, wo Sie unser Land hingeführt haben: Wenn Sie in Deutschland eine Steuererklärung machen, gibt es bis zu 30 Formulare, die Sie ausfüllen müssen. Ich finde, das ist krank und auch kranke Lobbyarbeit von den Steuerberatern, meine Damen und Herren.
Ich bedaure jeden Staatsbürger – ich habe es mal versucht –, der sich in das Abenteuer der Steuererklärung mittels ELSTER-System begibt, meine Damen und Herren.
Dann bringen Sie Ihr Geld lieber gleich zum Steuerberater. Werte Kollegen, ein komplexes System – das ist wissenschaftlich erwiesen; aber was Sie von Wissenschaft halten, nun ja, liebe Kollegen von der SPD – erzeugt geradezu die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung und Frust. Nur die Reichen – das hat Herr König ausgeführt; schreiben Sie sich das hinter die Ohren; das gilt auch für Die Linke – haben so viel Geld und so viele Wirtschaftsberater, dass ein Millionär und Milliardär im Schnitt tatsächlich nur 25,1 Prozent Steuern bezahlt, während der Facharbeiter hier in Deutschland
mit einem Durchschnittseinkommen mittlerweile den Spitzensteuersatz bezahlt. So sozial sind Sie. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie sollten endlich abtreten und sind hoffentlich die Nächsten nach der FDP, die hier ihren Abschied aus dem Bundestag feiert, meine Damen und Herren.
In Deutschland sollten wir uns darauf konzentrieren. Viele Finanzbeamte haben mir geschrieben: Das ist ein tolles Konzept. Es entlastet uns endlich von der Günstigerprüfung und vielen, vielen anderen Dingen. Wir können uns nämlich dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden in Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen die wir gerade alle zusammen versuchen vorzugehen. Trotzdem werden in Deutschland gerade mal 50 000 Strafverfahren eingeleitet. Das trifft 3 bis 5 Prozent der Menschen, die hinterziehen. Wir leisten hier einen großen Beitrag, dass damit Schluss ist; denn mit diesem Steuersatz ist kein Anreiz mehr gegeben, Steuern zu hinterziehen, meine Damen und Herren,
und das ist der Riesenvorteil. Die Finanzbeamtinnen und -beamten können sich in den Finanzämtern endlich um diese Sachverhalte kümmern.
Dass das aktuelle Steuerrecht in Deutschland mittlerweile über 100 000 Seiten und Tausende Ausnahmen hat, das finden Sie gut? Sie wollen dieses Konzept ablehnen?
Herr Gottschalk, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Das erklären Sie den Menschen da oben. Ich könnte Ihnen noch viel mehr erzählen.
Meine Damen und Herren von der CDU, besinnen Sie sich wirklich auf Ihre Wurzeln! Legen Sie das fatale Merkel-Erbe ab!
Kommen Sie endlich rüber und beenden diesen links-grünen Spuk, meine Damen und Herren!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.