Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig.
Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer. Nichts anderes ist die Vermögensteuer. Wer eine Vermögensteuer fordert, meint es vielleicht sogar im Herzen gut – Frau Reichinnek, bei Ihnen habe ich da so meine Zweifel –; aber gut gemeint ist, wie häufig bei den Linken und bei den Sozialdemokraten, eben nicht gut gemacht. Wieder muss – ich habe es fast geahnt – der Vergleich mit der ärmeren Hälfte, die nur 1 Prozent des Vermögens besitzt, herhalten. Liebe Genossen Linke, Sozialismus war gestern und ist Gott sei Dank vorbei. Auch Wohnungen werden nicht gebaut, wenn der Investor keine Rendite erzielt und die später auch noch wegbesteuert wird, meine Damen und Herren.
Genauso ist es mit Ihrer irren Forderung nach einem Mietendeckel; das ist völlig kontraproduktiv. Oder noch besser: Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Folgen haben wir in der DDR gesehen. Aber machen Sie ruhig so weiter mit Ihrer Bauernfängerei! Irgendwann nähern Sie sich dann endlich wieder der 5-Prozent-Hürde an.
„Vermögensteuer“ klingt immer eingängig, ist es aber nicht. Eine Vermögensteuer ist kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern bedeutet pure Substanzvernichtung und Bürokratie – der Kollege hat es eben gesagt – und ist eine Investitionsbremse. Ich nenne Ihnen die Gründe:
Erstens. Eine Vermögensteuer trifft eben nicht nur „Reiche“; sie trifft vor allem Substanz, nämlich häufig gebundenes Vermögen – erste Nachhilfestunde.
Dass eine Vermögensteuer etwas kompliziert ist, merkt man auch an den flachen Formulierungen in Ihrem Antrag. Haben Sie da gewürfelt? Von 1 Prozent bis 12 Prozent – was denn nun eigentlich? Lernen Sie doch mal, sich klar auszudrücken!
Zweitens. Die Rechtsprechung verlangt Gleichheit im Belastungserfolg – für Sie offensichtlich ein Fremdwort. Das bedeutet – ich erkläre es Ihnen gerne; weiter mit der Nachhilfe –: Sämtliche Vermögenskategorien müssen in Relation zueinander erfasst und gleichheitsgerecht – das müsste bei Ihnen doch eigentlich auf offene Ohren stoßen – bewertet werden.
Drittens. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz spielt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – auch die Höhe der Steuer eine entscheidende Rolle. Nochmals: Da haben Sie wahrscheinlich gewürfelt. Die auf Sollertragsteuern festgelegte Rechtsprechung erwartet, dass der Steuer die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten zugrunde gelegt wird. Bei privat genutzten Wohnimmobilien oder Sammlungen fehlt mir die Vorstellung. Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann das tatsächlich zu einer schleichenden Enteignung führen, meine Damen und Herren.
Bewertungsabschläge und Freibeträge für Betriebsvermögen kollidieren wiederum mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Eine Vermögensteuer nach Ihrem Gusto verlangt aber jedes Jahr Geld, unabhängig davon, ob Erträge generiert werden oder nicht. So vernichtet man dann auch noch den Rest des deutschen Mittelstands. Das ist wahrscheinlich Ihr Ziel; dann können Sie nämlich, über Ihre Gießkanne, alle wieder gleichmachen.
Nochmals: Wer Substanz besteuert, zwingt Menschen und Betriebe im Zweifel sogar dazu, zu verkaufen oder sich zu verschulden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre linke Umverteilung. Die wollen wir als AfD nicht.
Viertens. Sie verkennen, dass Kapital heute mobil ist. Unternehmen und Investoren sind es auch. Trotzdem wollen wir die Wegzugsteuer – ich nenne sie mal „Fluchtsteuer“ – abschaffen.
Sie ist ein Instrument alter Tage. Machen Sie lieber Deutschland wieder attraktiv! Eine Vermögensteuer ist also standortschädlich.
Fünftens. Wer mehr Gerechtigkeit will, kann an anderen Stellschrauben drehen. Meine Damen und Herren von der CDU, 30 Milliarden Euro bei Cum-Cum und Cum-Ex sind noch offen.
Sechstens. Die entscheidende Frage – das sollte sich die CDU endlich hinter die Ohren schreiben, und das gilt auch für die Sozialdemokraten – lautet doch nicht: „Wie holen wir mehr?“, sondern: „Wie schaffen wir in diesem Land endlich wieder mehr,
wie schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuersubstrat?“ Der Staat muss Wachstum und Produktivität fördern. Es sind genug Anträge von uns dazu gestellt worden: den Soli abschaffen, unsere Steuerreform 2025 und vor allen Dingen auch, die sogenannte Fluchtsteuer, also die Wegzugsteuer, endlich beseitigen.
Meine Damen und Herren, folgen Sie endlich der AfD und denen, die es verstehen, Wirtschaftspolitik zu machen.