Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Hohen Haus über den Mangel an günstigem Wohnraum sprechen, dann bekommen wir aus den Reihen der Opposition ja ein ums andere Mal ein sehr einfaches Rezept präsentiert: immer neue Verbote, schärfere Regeln, höhere Strafen. Tatsächlich kann man einen Mangel aber natürlich nicht einfach wegregulieren. Die entscheidenden Fragen lauten doch eigentlich: Wie erreichen wir es, dass wieder mehr gebaut wird? Und wer soll eigentlich noch investieren, wenn wir diesen Markt Schritt für Schritt immer unattraktiver machen?
Wer Wohnraum will, muss Investitionen ermöglichen.
In der ersten Lesung kam aus Ihrer Fraktion an einer ähnlichen Stelle der Zwischenruf „Investorenpartei!“. Ich finde, das sagt eigentlich alles, aber nicht über unsere Politik, sondern über Ihren Blick auf dringend benötigte private Investitionen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, bei der Mietwuchervorschrift des Wirtschaftsstrafgesetzes auf jeden Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan hat.
Nur ein Beispiel: private Kleinstvermieter aus einer Gemeinde ohne Mietspiegel. Wenn ein solcher privater Vermieter, ohne das zu wollen, mit seinem Mietpreis 20 Prozent über der später dann aufwendig festgestellten Grenze liegt, dann soll dafür ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro angemessen sein?
Solche Fälle wollen wir künftig kriminalisieren? Ganz ehrlich: Wer soll denn da eigentlich noch vermieten?
Ich kann Ihnen sagen, wer das kann: die großen Immobilienkonzerne mit Rechtsabteilungen und der entsprechenden Liquidität. Bei Kleinstvermietern, die übrigens für über 60 Prozent des vermieteten Wohnraums stehen, besteht die Gefahr, dass die sich dann eben immer mehr zurückziehen. Und ich finde, das kann niemand wollen.
Wir haben uns als Koalition eine Präzisierung der Mietwuchervorschrift vorgenommen. Und ich weiß: Kommissionen haben gerade keinen besonders guten Ruf – aber Schnellschüsse eben auch nicht. Deshalb greifen wir unserer Kommission natürlich nicht vor und werden dem Gesetzentwurf heute natürlich nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner von der Union.
Bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich hier darum bitten, dass auch dem letzten Redner vor der namentlichen Abstimmung, wie es sich gehört, so zugehört wird, dass er mit seinen Worten auch durchkommt.
Sehr gut!
Können wir uns darauf verständigen, dass es ein bisschen leiser wird, bevor der Kollege anfängt, zu sprechen? – Herzlichen Dank.
Herr Dr. Körner.