Herr Präsident! Ich grüße das Off. Ich grüße die Kollegen hier! Die AfD fordert nichts anderes als Realpolitik. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, bei dem klar herauskam: Keine einzige Ortskraft ist zu Schaden gekommen. Das habe ich über eine Kleine Anfrage noch mal von der Bundesregierung bestätigen lassen. Es ist kein Fall bekannt, wo auch nur eine einzige Ortskraft, die für Deutschland gearbeitet hatte, durch die Taliban getötet wurde oder zu Schaden gekommen ist. Ganz im Gegenteil: Die Taliban haben mehrfach eine Generalamnestie verkündet.
Das, was wir fordern, sind technische Gespräche und eine Repräsentanz in Kabul, so wie es die USA, China, Saudi-Arabien machen. Sie alle haben die Realitäten anerkannt, haben Repräsentanten und vertreten eigene Interessen in Kabul.
Die Bundesregierung hat zugesagt, Ortskräfte aufzunehmen. Im Jahr 2022 waberten Gerüchte durch die sozialen Medien, dass nachts heimlich Flieger aus Afghanistan landen, dass bis zu 70 000 Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert. Ich habe dann das Bundesverfassungsgericht angerufen. 35 000 Afghanen sind über dieses Programm schon nach Deutschland gekommen. 430 000 Afghanen haben wir derzeit in Deutschland. Die Auswirkungen sind verheerend: Seit 2015 gab es 50 Morde, 2 700 Vergewaltigungen und hunderttausend Körperverletzungen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht akzeptabel.
Ich bin 2022 nach Islamabad geflogen, von wo diese ominösen Flüge starten sollten. Die Bundesregierung hat versucht, mich daran zu hindern. Ich danke der pakistanischen Regierung, die mir Zutritt in den Sicherheitsbereich ermöglicht hat. Ich habe dort mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich habe keine echte Ortskraft gefunden. Ich habe keine Kernfamilien gefunden. Ich habe Männer mit drei Frauen gefunden. Ich habe Alte gefunden, also keine Kernfamilie. Es gab nur einen, der fließend Englisch gesprochen und für mich gedolmetscht hat. Das war nicht wirklich eine Ortskraft. Das war jemand, der 2016 ein halbes Jahr als Geologe für die GTZ dort ein Projekt betreut hat. Die GTZ kam dann auf ihn zu: Möchtest du mit deiner Familie nach Deutschland kommen? – Er sagte ja. Ich habe alle gefragt: Besteht für euch eine Gefahr für Leib und Leben? – Sie alle sagten nein. Die Antwort war: „I want to have a better life“, ich möchte ein besseres Leben haben. – Ich kann das verstehen, aber bitte nicht auf Kosten unserer Steuerzahler.
Wir dürfen die Interessen von Ausländern nicht über die Interessen unserer deutschen Landsleute stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben mit den Taliban schon letztes Jahr in Doha gesprochen. Wenn ich jetzt höre, was die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen, habe ich große Hoffnung. Vor den Landtagswahlen im Osten sollen große Abschiebeflieger Richtung Afghanistan gehen – Ihr großer Coup, um das Wahlergebnis der AfD einzufangen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Es wird nicht verfangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir machen uns Sorgen um das Stadtbild in Deutschland. Wir möchten, dass sich Deutsche wieder wohlfühlen. Deutschland wird es uns danken.
Vielen Dank.
Als letzte Wortmeldung in der Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.