Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat
und seit über 1 000 Tagen in U-Haft steckt.
Sie haben nichts zu sagen, wenn es um Sicherheit in diesem Land geht. Es sind Ihre Leute, die zum Ex-Premier nach Russland fliegen wollten,
um ihm die Hand zu schütteln, demselben Mann, der Raketen nach Deutschland schicken will. Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD?
Es sind Ihre Leute, die Millionen von Menschen in Deutschland remigrieren, deportieren wollen.
Was für eine Sicherheit in diesem Land soll das sein? Wir nehmen das so nicht an.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein.
Nein.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema. Es stimmt, wir haben in den letzten Jahren rund 20 000 Ortskräfte sowie rund 16 000 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Journalistinnen und Journalisten, die auf unserer Seite stehen und deshalb von den Taliban bedroht werden, nach Deutschland gebracht.
In diesem Raum ist gesagt worden, sie seien doch gar nicht in Unsicherheit. Dazu sage ich: Es gibt Menschen, die bereits getötet worden sind, weil wir nicht schnell genug waren. Das ist eine Wahrheit, die auch hier, in diesem Raum, ausgesprochen werden muss.
Es sind gerade etwa 2 000 Menschen in Pakistan, die aus Afghanistan gekommen sind und eine Aufnahmezusage von uns bekommen haben. Das sind keine pakistanischen Aufnahmezusagen, sondern deutsche Aufnahmezusagen. Deshalb gilt für meine Fraktion, dass wir dieses Versprechen, dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen, und dafür treten wir auch ein.
Es ist ein kleiner und guter Schritt, dass gestern 192 Menschen, die tatsächlich eine rechtmäßige Aufnahmezusage hatten, nach Deutschland gekommen sind. Ich höre hier manche sagen: Es sind ja insgesamt nur 2 000; es ist gar nicht wichtig. – Ich will es hier offen sagen: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht zugleich um unseren Rechtsstaat und um unsere Glaubwürdigkeit in der Welt. Deshalb sollten wir unser Versprechen einhalten.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.