Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute wieder einmal mit dem Märchen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigen. Sie wollen alles rund um den Wasserstoff schneller, besser und effizienter machen, der Wasserstoffhochlauf sei im überragenden öffentlichen Interesse. Da fragt man sich doch berechtigterweise: Warum braucht es auf einmal so viel Wasserstoff, den der freie Markt in diesen Mengen immer noch nicht produzieren und auch nicht verbrauchen will? Natürlich wegen der großen Dekarbonisierung. Also auf Deutsch gesagt: Es geht um die Abschaffung der Grundlagen unserer realen Wertschöpfung, unseres Wohlstandes.
Es zeigt sich hier also erneut auf eindrucksvolle Weise, dass Ihr Wasserstoffhochlauf einzig und allein im überragenden Interesse einer Klimalobby ist, die den deutschen Bürger bereits um Hunderte Milliarden Euro an hart erarbeitetem Steuergeld gebracht hat. Deswegen stelle ich Ihnen hier und heute die sehr einfache Frage: Wie viel Klima haben Sie mit der Umverteilung von Abermilliarden Euro an deutschem Steuergeld und der weiter voranschreitenden Verzwergung der deutschen Industrie schon gerettet? Auch wenn Sie es nicht aussprechen wollen, sage ich es Ihnen: Es ist exakt null. Wo ist denn die große Nachfrage nach Wasserstoff? Wo ist der günstige und reichlich vorhandene Strom zur Herstellung? Wo ist die Transport- und die Sicherheitsinfrastruktur nach all den Milliarden an Förderung? Alle diese Fragen können und wollen Sie nicht beantworten, weil es schlicht wirtschaftlicher Unsinn ist, den Sie mit Ihrer Wasserstoffpolitik betreiben.
Physikalisch ist das natürlich alles möglich. Natürlich kann ein Lehrer vor staunenden Schülern einmal vorführen, dass Wasser aus Wasserstoff und Sauerstoff besteht, und er kann nach einer Elektrolyse diesen Wasserstoff auch entzünden. Aber unsere Volkswirtschaft ist kein Experiment in einem Grundschulklassenzimmer.
Ihre Wasserstoffpläne sind aber genau das. Sie experimentieren völlig unbedarft mit unserer Industrie und damit auch mit sehr vielen Arbeitsplätzen. Genau das diagnostiziert Ihnen auch der Bundesrechnungshof in einer knallharten Abrechnung: Beim Wasserstoff fehle es nämlich an der Nachfrage, am Angebot und an der preislichen Attraktivität.
Und die für Sie so wichtige Klimabilanz ist auch für die Tonne. Da sind wir wieder bei der Grundschule: Note „Sechs“, durchgefallen. – Wir als AfD sagen klar: Unsere Wirtschaft, also über Jahrzehnte aufgebaute Unternehmen und Wertschöpfungsketten, Millionen gut bezahlte Jobs in der Industrie, die den Laden hier am Laufen halten, lässt keinen Raum für Grundschulexperimente von Klimaideologen.
Tagtäglich kommen neue Hiobsbotschaften von Stellenabbau herein, und Ihre Reaktion ist, das tote Pferd der Klimaneutralität immer noch weiter reiten zu wollen. Sie sprengen lieber, wie zuletzt in Gundremmingen, höchstsichere und längst abgeschriebene Kernkraftwerke in die Luft. Eine günstige und sichere Energieversorgung wird zerstört. Dafür erhalten Ihre Freunde in der Wasserstofflobby wieder fette Schecks vom Steuerzahler. Das zeigt wieder einmal sehr deutlich: Nicht nur ist mit der Regierung Merz links nicht vorbei, sondern links-grün geht ungebremst weiter.
Für eine echte Politikwende und für eine echte Wirtschaftswende gibt es nach wie vor nur eine Alternative, und die heißt „Alternative für Deutschland“.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.