Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger“
Das stimmt!
„– und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“
– Sie haben gesagt: „Das stimmt nicht.“ Das ist nicht von mir, das ist nicht aus dem Parteiprogramm der AfD. Das steht so eins zu eins im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.
Und die haben recht!
Da haben Sie es noch mal von offizieller Stelle schwarz auf weiß: Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie kostet den Steuerzahler Milliarden – allein im vergangenen und im laufenden Jahr 7 Milliarden Euro – und bringt der Wirtschaft keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Ein Unternehmen nach dem anderen steigt aus Wasserstoffprojekten aus,
Stimmt nicht!
wie etwa ArcelorMittal, das aus der Produktion von grünem Stahl aussteigt, oder die HH2E AG, die Insolvenz anmelden musste – ein Lieblingsprojekt von Robert Habeck, das jetzt aber gescheitert ist. Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, auf einen Energieträger zu setzen, bei dem bereits heute klar ist, dass er selbst unter optimalen Bedingungen jährlich zwischen 3 Milliarden und 25 Milliarden Euro an Quersubventionierung benötigt, allein um mit dem Erdgaspreis gleichzuziehen.
Sie gefährden mit dieser Politik bewusst die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Dieses Gesetz wird den Ausbau von Wasserstoff nicht beschleunigen. Es ist lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch, eine gescheiterte energiepolitische Planwirtschaft künstlich am Leben zu halten.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Unser Ziel muss sein, Energie für Verbraucher und Unternehmen möglichst günstig bereitzustellen. Dazu gehören die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und der uneingeschränkte Import von Erdgas. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU Nicklas Kappe.