Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, das ist Ihr Programm?
Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. Doch in Wahrheit geht es hier nicht um Bereinigung, sondern um einen Versuch der Rückabwicklung, die dieses Land in den Ruin treiben würde.
Sie wollen Deutschland in die Vergangenheit katapultieren, die es längst hinter sich gelassen hat. Sie tragen keine Verantwortung, und vor allen Dingen spalten Sie – das haben wir gerade gehört – allein aufgrund Ihrer Rhetorik.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass früher manches einfacher oder, verklärt betrachtet, vermeintlich besser war – ich erkläre dies nur; ich sehe das nicht so –, kann man doch nicht die Herausforderungen unserer Zeit mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert angehen. Wir stehen vor Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und da muss man eben ganz andere Rezepte in die Hand nehmen.
Was wir brauchen, ist nicht Rückzug, sondern Fortschritt,
nicht Rückblick, sondern Gestaltung.
Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage.
Saubere Luft ist kein romantisches Ideal, sondern Grundbedingung für Gesundheit,
Leistungsfähigkeit und Lebensfreude. Kinder, die draußen spielen,
Senioren, die durchatmen können, Städte, die nicht in Hitzeglocken gefangen sind,
das sind keine utopischen Bilder, sondern Ausdruck eines Landes, das Verantwortung übernimmt für Modernisierung und Erneuerung.
Sehr geehrte Zuschauer, ich werde hier ständig von der rechten Seite angeschrien.
Falls Sie das nicht hören: Wir hören das hier sehr wohl.
Auch Verantwortung beim Hochwasserschutz oder bei unseren Meeren und Küsten ist wichtig.
Wenn wir den Klimaschutz aufgeben würden, würden wir mehr aufgeben als nur ein politisches Programm. Wir würden Zukunft aufgeben, wir würden Sicherheit aufgeben, wir würden unseren Schutz aufgeben, und wir würden internationale Glaubwürdigkeit verlieren.
Und wir würden kommenden Generationen ein Erbe aus Konflikten, Katastrophen und Kosten überlassen, die wir längst vermeiden könnten. Klimaschutz ist keine Marotte, er ist Ausdruck von Vernunft, Verantwortung und Weitsicht.
Diese Maßnahmen sind übrigens auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für unser Land, insbesondere für unser Land in der Fläche. Die Branche wächst und erwirtschaftet Wohlstand und Arbeitsplätze, und das in nicht geringem Umfang. Wir sprechen von über 10 Prozent Wachstum unserer Wirtschaftskraft im Bereich der Erneuerbaren. Zahlreiche Patente werden jedes Jahr angemeldet. Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden.
Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien. Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen. Das sind Ihre Forderungen. Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren.
Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen. Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie. Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern. Und das wollen Sie streichen.
Das Morgen lässt sich nicht gewinnen, wenn man sich nach dem Gestern sehnt. Nein, Sie wollen investieren: in Kohle, in Öl, in Atomkraft ohne Endlager.
Es gibt in Deutschland zurzeit keine Endlagerung.
Danke. Genau, einfach mal runterkommen. Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen in Industrien investieren, die gefördert werden, und Strom gewinnen durch nicht resiliente Energieformen. Atomkraft,
das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, ist nicht günstig,
weil Atomstrom letztendlich 40 bis 60 Cent pro kWh kostet und weil die Endlagerung dort nicht mit eingerechnet wird.
Ein Atomkraftwerk braucht zehn Jahre – Minimum – bis zur Fertigung; es bringt also sozusagen nicht schnell und spontan verlässlich Strom.
Die Endlagerung ist nicht gewährleistet. Ich wohne in einem Wahlkreis mit einem vermeintlichen Endlager, Asse II, und einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen –
– nein –: Sie ist vor allen Dingen auch nicht resilient; denn es zeigt sich: Atomkraftwerke können in Krisen angegriffen werden. Das ist ein großer Gefährdungsfaktor, und da können Sie doch nicht investieren!
Was Sie machen, ist: Sie verblenden die Bevölkerung, Sie spalten. Ich wiederhole mich: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab, weil es sonst düster wird in Deutschland.
Vielen Dank.