Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse –
Nein, sind wir nicht!
schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire?
Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, und beide so absurd, dass es selbst für eine Satiresendung zu schräg wäre.
Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen,
internationale Abkommen kündigen und obendrein das Grundgesetz umschreiben.
Selbstverständlich!
Kurz gesagt: Sie wollen Deutschland energiepolitisch zurück in die Zeit der Hochöfen und Smogalarme schicken, nur diesmal CO2-neutral, versteht sich.
Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Versuch, den Klimaschutz aus der Verfassung zu streichen.
Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. Das ist, als würde man sagen: Wir schützen unsere Kinder, aber bitte nur, solange es nichts kostet. – Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos.
Klimaschutz ist längst Teil unseres Grundgesetzes, nicht weil ihn sich irgendjemand ausgedacht hat, sondern weil es um Generationengerechtigkeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
– Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen. – Wir als CDU/CSU stehen zu diesem Auftrag, mit Vernunft, mit Maß und mit dem Anspruch, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. So etwas nennt man nachhaltig.
Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. Sie will den Staat fesseln, damit er nicht mehr handeln kann. Das ist nicht Freiheit, das ist Selbstblockade mit Ansage.
Der zweite Gesetzentwurf ist noch bizarrer: „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“. Ich nenne ihn „Gesetz zur Beseitigung jeglicher Vernunft in der Energiepolitik“.
Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag.
Damit würden für Deutschland nicht nur sämtliche Investitionsgrundlagen zerstört, sondern auch jede Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen.
Wer so etwas fordert, verwechselt politische Verantwortung mit Pyrotechnik: ein kurzer Knall, ein kurzer Lichtschein und danach Dunkelheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs. Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören. Sie wollen Heimatenergie abschaffen. Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen.
„Heimatenergie“! Das muss ich mir aufschreiben! Das habe ich noch nie gehört!
Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen. Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger.
Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft.
Alternative ohne Vernunft!
Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas,
Wer baut denn die Panele? Kohle aus China! Seltene Erden aus China! Ihr verkauft uns an China!
will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil.
Doch die AfD geht noch weiter. Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen.
So wie die USA! Die USA sind ausgestiegen!
Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren. Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung.
Richtig! Die USA!
Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren.
So ein Blödsinn!
Deutschland steht international für Verlässlichkeit. Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt. In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein. Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht.
So ein Blödsinn!
Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren.
Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären? Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen. Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen. Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation. Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff,
Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien. Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion.
Forschung und Innovation schreiten voran.
Dafür stehen CDU und CSU, meine Damen und Herren, und nicht für Ihre Frustpolitik, nicht für Ihre Politik, die jeden Fortschritt von der Hand weist.
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit unseren Konzepten in einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Wir wollen nicht Ihre rückwärtsgewandten Konzepte übernehmen. Deshalb lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab.
Herzlichen Dank.