Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht. UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese:
Erstens. Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind – Demokratieindex des „Economist“ – 71 Staaten Demokratien, also: In der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten – nicht Demokratien.
Zweitens. Wie viele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrige, 70 Prozent hohe Korruption.
Drittens. Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten sind Entwicklungsländer.
Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch, liebe „demokratische Fraktionen“.
Ich erkläre Ihnen das gerne. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes, und zwar – ganz wichtig! – Herrschaft des Volkes über sich selbst und nicht über andere Völker.
Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschieden, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts zu tun.
Die Despoten- und Islamistendichte zeigt sich auch bei den UN-Gremien. Vorsitz des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrates: der Iran. Und Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission: Saudi-Arabien.
Kann man sich nicht ausdenken!
Und die UN-Mitarbeiter – 37 000 an der Zahl –: Die Höhe der Gehälter folgt dem Noblemaire-Prinzip. Das Land mit dem höchsten Gehaltsniveau der Welt ist der Maßstab für alle anderen Länder, auch die ärmsten Länder dieser Welt. Das führt zu Gehältern zwischen 46 000 US-Dollar – für Einsteiger – und 250 000 US-Dollar plus bis zu 60 Prozent Zuschläge, automatisch erhöht alle zwei bis drei Jahre. Ein Einstiegsgehalt für eine Assistenzkraft aus Burkina Faso von 46 000 US-Dollar ist das Dreißigfache des Durchschnittseinkommens in diesem Land.
Der frühere UN-Botschafter der USA John Bolton erklärte ausnahmsweise ganz richtig: Wenn die UN-Zentrale in New York zehn Stockwerke verlieren würde, würde das keinen Unterschied machen.
Und wer bezahlt das alles? Klar, der deutsche Steuerzahler. Der Minister hat es gerade gesagt: 5 Milliarden Euro jährlich. Und – Achtung! – 4 Milliarden Euro davon
freiwillig. Dazu sind wir gar nicht verpflichtet – aber wir haben es ja. Zweitgrößter Beitragszahler – reicht trotzdem nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Schade!
Global Compact for Migration, Inklusion und Kinderrechte, Pariser Klimaabkommen und globale Gesundheitsvorschriften,
das alles degradiert die nationalen Parlamente zu bloßen Erfüllungsgehilfen der UN. Und das unterscheidet Sie von uns. Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die UN, die EU, die WHO und Co. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann meinen wir
den deutschen Bürger und das deutsche Volk.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD.