Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trump sagte es gestern vor der UN-Generalversammlung in New York klipp und klar – Zitat –: „Die UN hat die Aufgabe, Invasionen zu stoppen, statt sie zu kreieren und zu finanzieren.“
Die UN ist leider ein Treiber der illegalen Masseneinwanderung in die Staaten des Westens.
Dennoch hat der deutsche Beitrag an die UN in den vergangenen Jahren enorme Höhen erreicht. Er hat sich im Laufe von nur sieben Jahren in etwa verdoppelt. Dabei sinkt unser Pflichtanteil an der Finanzierung der UN kontinuierlich. Denn der richtet sich nach der Wirtschaftskraft. Und unser Land wird seit Merkel und verstärkt seit der Ampelregierung rapide heruntergewirtschaftet. Dennoch sind wir nach wie vor, und zwar mit Riesenabstand, zweitgrößter Geldgeber der UN weltweit, weil wir derart hohe freiwillige Beiträge leisten – und das ohne ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wir müssten nicht mal 1 Milliarde Euro zahlen. Stattdessen zahlen wir jährlich rund 5 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie das deutlich größere China. Freiwillig! Wir werden beschallt mit der Behauptung, Moralweltmeister Deutschland erhöhe sein Gewicht in der Welt, indem es seine freiwilligen Beiträge erhöhe. Das ist bestenfalls naiv.
In den vergangenen Jahren haben wir zudem oft genug erleben können, dass die UN die Souveränität gerade ihrer westlichen Mitgliedstaaten unterminiert. Das zeigt die WHO mit ihrem sogenannten Pandemievertrag ebenso wie das Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind, weil es nur dazu dient, die Industriestaaten zu melken und unsere Industrie zu zerstören. Wir sollten das Gleiche tun.
Wer noch immer behauptet, die exorbitant hohen Beiträge Deutschlands zu UN-Programmen würden die Massenmigration eindämmen, der hat den Schuss nicht gehört, der sollte einfach mal einen Blick in den UN-Migrationspakt werfen, den Merkel mitunterzeichnet hat. Deutschland droht, zur größten Melkkuh der UN zu werden. Merkel hatte uns schon zum größten Geldgeber der UNRWA gemacht und damit deutsches Steuergeld indirekt an die Hamas verschenkt. Unter der amtierenden Bundesregierung wird Deutschland womöglich zum größten Geldgeber der gesamten UN aufsteigen, je nachdem, wie es mit den US-Beiträgen weitergeht. Bereits jetzt gibt es weit in die Zukunft gerichtete Verpflichtungsermächtigungen, die der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert hat.
Wir zahlen uns, salopp gesagt, dumm und dämlich,
während zugleich ein Drittel aller Mitgliedstaaten ihren Beitrag für das laufende Jahr noch nicht einmal geleistet hat.
Die Regierung wandelt in den unseligen Fußstapfen Merkels. Stattdessen sollte sie sich ein Beispiel an Trump nehmen und endlich Konsequenzen ziehen aus Korruption und Misswirtschaft in den Vereinten Nationen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.