Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Familiengeschichte ist eng mit den Erschütterungen des 20. Jahrhunderts verbunden und hat mich geprägt. Dazu gehört der Putsch von 1973 in Chile, der eine brutale Militärdiktatur, Tod, Folter und Exil für viele Menschen mit sich brachte, auch für meine Familie. Wir erlebten am eigenen Leib, was es heißt, wenn das Recht zerbricht, die Demokratie verstummt und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und Frau von Storch, es ist vielleicht ein Zufall, dass ich heute nach Ihnen spreche; denn wir alle wissen, wie engagiert gerade Ihre Familie in Lateinamerika ist:
mit Parteien, die Rechtsextremen nahestehen und diese faschistische Militärdiktatur unterstützt haben.
In solchen Momenten, als die Welt zusah, gab es eine wichtige Gewissheit: Es existieren übernationale Institutionen, die für Menschlichkeit und Gerechtigkeit eintreten. So unvollkommen sie auch sein mögen, sie sind ein Anker. Und diese persönliche Erfahrung hat meinen Blick geschärft. Sie hat mich gelehrt, dass universelle Menschenrechte kein Luxusgut sind, sondern eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile Gesellschaft.
Diese Gewissheit ist heute relevanter denn je. Denn wir sehen: Die globale Ordnung, die wir mühsam nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben, gerät unter massiven Druck. Die Prinzipien, die uns Wohlstand und Frieden bescherten, werden nicht nur kritisiert, sondern gezielt delegitimiert. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass das internationale Recht ignoriert wird, dass internationale Verträge gebrochen werden, dass Multilateralismus, unser Fundament für gemeinsame Sicherheit, systematisch untergraben wird. Die Folgen sind gravierend: mehr Krieg, Not und menschliches Leid.
Die UN wurden vor 80 Jahren in San Francisco gegründet. 80 Jahre, das ist ein stolzes Alter. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, sie einfach als behäbig und überholt abzutun. Denn das spielt denjenigen in die Hände, die eine Welt der nationalen Alleingänge und das Recht des Stärkeren wollen, eine Welt, in der es kein gemeinsames Fundament gibt, keinen Ort des Ausgleichs, keine Arena für Kompromisse. Und bei aller berechtigten Kritik: Die UN ist das genaue Gegenteil von überholt. Sie ist das unverzichtbare Herzstück einer globalisierten Welt, in der keine Krise vor nationalen Grenzen haltmacht, sei es die Klimakatastrophe, eine Pandemie oder die brutale Gewalt von Krieg und Vertreibung.
Wir alle sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerbrechlichkeit durch die zahlreichen Konflikte: in Gaza, im Sudan, in der Ukraine. In dieser tiefen Krise ist die UN nicht nur ein Akteur, der zuschaut, sondern sie ist der einzig umfassende Akteur, der internationale humanitäre Hilfe koordiniert, der politischen Dialog ermöglicht und der dauerhafte Lösungen verhandeln kann.
Sie müssen zum Ende kommen.
Ohne sie gäbe es noch mehr Chaos, noch mehr Gewalt und noch mehr Verzweiflung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unmissverständlich sagen: Wer die Vereinten Nationen angreift, greift auch uns an. Er greift die Idee an, dass das Recht stärker ist als Gewalt.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Und er greift die Hoffnung an, dass Verständigung stärker sein kann als Hass.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.