Carolin Bachmann

Herr Präsident! Werte Kollegen! 25 Milliarden Euro Investitionsrückstand, flächendeckend Haushaltskonsolidierungen: Und Sie spielen sich hier als Retter der Kommunen auf! Sie alle haben die Kommunen unseres Landes mit Ihrer Politik erst an den Rand des Kollapses gebracht.

25 000 sanierungsbedürftige Kindergärten und Schulen, 800 Schwimmbäder vor der Schließung, über 1 300 Bibliotheken bereits dichtgemacht: Dieser kommunale Niedergang, von dem Sie von den Grünen in Ihrem Antrag ja richtigerweise sprechen, ist kein Schicksal, er ist das Ergebnis Ihrer direkten Politik.

Die Sozialabgaben explodieren: 84,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Plus 12 Prozent in nur einem Jahr wegen Ihrer Migrationspolitik! Und Ihre sogenannte Klimapolitik, liebe Grünen, mit Wärmeplanung, Sanierungspflichten und Energiestandards, hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das Gemeinden Milliarden kosten wird. Alles, was hier passiert, ist das Ergebnis Ihrer Politik, die unseren Kommunen die Substanz wegfrisst und die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung zerstört.

Und Sie machen weiter. Ihre wohlklingenden Sorgen in diesem Antrag um fahrende Busse, funktionierende Aufzüge und Kindergärten tragen Sie als Ablenkung wie ein Feigenblatt vor sich her. Keine wirklichen Lösungen, keine Reformen! Unter Ihrem Feigenblatt sind Sie großteils blank. Aber Ihr Einsatz für Rad- und Fußwege in den Kommunen gefällt mir; das muss ich sagen. Schon beim ÖPNV geht es aber wieder los. Meine Güte, der ÖPNV muss nicht klimaneutral sein, er muss bezahlbar sein, er muss pünktlich sein, und er muss verfügbar sein!

Außerdem: Sie verkünden stolz, 500 000 Stadtbäume pflanzen zu wollen, während Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, dass Wälder in Deutschland im ländlichen Raum zugunsten Ihrer Windindustrie abgeholzt werden.

Es ist völlig verrückt.

Zudem wollen Sie an einer zentralen Stelle des Bundes – man muss das ablesen –

ein Zentrum für Klimaanpassung – was ist das überhaupt für ein Mist? – zur Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne einführen. Völlig irre! Jeder Bürger und jeder Bürgermeister im Land hat die Nase voll von Ihrem Klimamist.

Die angebliche Klimakrise ist nicht das Problem in Deutschland. Begreifen Sie das endlich! Selbst Ihr Vordenker Bill Gates springt inzwischen von Ihrem sinkenden Klimaschiff ab. Unsere Kommunen brauchen Freiheit und frei verfügbare Mittel statt Klimadiktat.

Aber jetzt kommt der Hammer: In Ihrem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ liefern Sie sogar eine Finanzierungsmöglichkeit für Ihre Hirngespinste mit.

Die Bundesregierung soll davon absehen, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie einzuführen. Auch soll auf keinen Fall die Pendlerpauschale erhöht werden.

Das ist grüne Politik. Wer glaubt, mit dieser Politik zulasten der Gastronomie und der Autofahrer die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen, der ist völlig fern jeglicher Realität.

Aber um die Einheimischen ging es Ihnen ohnehin noch nie. Während die Kommunen unter Migrationslasten zusammenbrechen, fordern Sie mehr Integration von zu uns gekommenen Menschen. Die Bürger und die Bürgerinnen haben die Faxen dicke von Ihrem Migrationsirrsinn. Das sage ich Ihnen!

Jahrzehntelang haben Sie die Kommunen mit zu vielen falschen Pflichtaufgaben, ausgehebelter Konnexität und immer neuen Belastungen erdrückt.

Die wenigen guten Ansätze – es sind welche da – Ihres grünen Antrags helfen leider nicht. Eher belasten Ideologie und Zwang, die Sie damit einführen würden. Und ja, auch das Schuldsondervermögen, das Sie hier alle eingeführt haben, entlastet die Kommunen nicht.

Bürger und Bürgermeister wissen: Unsere Städte und Gemeinden brauchen blaue Realpolitik –

Frau Kollegin.

– und Reformen statt grüner Regenbogenpolitik.

– Na, das werden Sie sehen. Da wird einiges auf Sie zukommen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.