Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bollmann! Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! Das ist so typisch für euch. Ihr habt es verbockt in den letzten Jahren. Sie waren doch an der Regierung das letzte Mal.
– Na die SPD, wer denn sonst? Also, das ist wirklich langsam lächerlich.
Ich habe Frau Bundesministerin Hubertz gefragt, was man denn tun soll, wenn in diesem Winter die Heizung kaputtgeht. Ihre Antwort: Man solle sich an moderner Technik orientieren. Wirklich?
Was macht denn ein über 70-Jähriger, der keine 30 000 Euro, 40 000 Euro in der Tasche hat? Der muss zur Bank gehen und sich vielleicht einen Kredit besorgen. Aber die Bank wird ihm sagen: „In deinem Alter gibt es keinen Kredit mehr.“ Die Chance, dass er die 10 000 Euro für die neue Gasheizung noch zusammenkriegt, sieht ganz gut aus. Und wenn ihm das gelingt, sagen Sie, dass das Heizen mit Gas so teuer werden wird, dass man sich das in der Zukunft nicht mehr leisten kann. Jetzt hat der gute Mann aber Pech, weil er noch 15 Jahre lebt. Das heißt, in 5 Jahren kann er das Heizen nicht mehr bezahlen, und dann muss er die nächsten 10 Jahre frieren. Super!
Und darüber lächeln Sie noch. Wissen Sie was? Der Bürger hat bei solchen Aussagen wirklich nichts mehr zu lachen. Das ist auf keinen Fall Fürsorge.
– Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie eine. Ansonsten quatschen Sie nicht dazwischen.
Das ist nicht Fürsorge, das ist Entmündigung, das ist respektlos. So macht man Bürger zu Spielbällen einer völlig realitätsfernen Politik. Und hören Sie endlich auf mit dieser völlig unsinnigen CO2-Abgabe! Dieses Land rast auf einen Wohnkollaps zu, und Sie schütten weiter Abgaben, Vorschriften und Ideologie darüber, als gäbe es kein Morgen.
Was Sie hier Förderung klimafreundlicher Maßnahmen nennen, hilft keinem normalen Menschen im Land. Im Gegenteil: Es macht ihr Leben unbezahlbar. Städte und Gemeinden werden jetzt verpflichtet, als Monopolisten Fernwärme anzubieten. Jeder weiß doch, dass Fernwärme die teuerste Wärme ist.
Die Kosten für CO2 und fehlende Gelder durch Löcher im Haushalt werden dann mal eben auf den Bürger umgelegt. So läuft es doch. Und das nennen Sie verantwortungsvolle Klimapolitik?
Ich will Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Kein Einziger in der Welt macht wirklich noch bei diesem Klimawahn mit.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Mein Gott, wie größenwahnsinnig ist das denn? Wissen Sie, was beim letzten Mal passiert ist, als einer größenwahnsinnig war?
Hören Sie endlich auf mit diesem Schwachsinn!
Kommen wir zum Büroimmobilienmarkt. Da gibt es das gleiche Bild. Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen, und sie geht auch nicht von selbst wieder weg. Sie ist Folge struktureller Veränderungen, auf die Sie mit Symbolpolitik und Bürokratie reagieren. Wenn man Millionen ins Land holt, dann braucht man auch Millionen Wohnungen. Ist das eigentlich so schwer zu kapieren? Sie haben doch diese Wohnungsnot zugelassen, weil Sie dafür gesorgt haben, dass Deutschland die Tore geöffnet hat.
Ich bin auf der Baustelle, ich bin Dachdeckermeister, ich weiß, wovon ich rede.
Ich kann Ihnen sagen: Sie haben keine Ahnung.
Förderprogramme, Modellprojekte, Gesetzesänderungen: alles schön auf dem Papier, aber praktisch vollkommen untauglich. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung gesagt, was das bedeutet.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.
„Ihre Redezeit ist um“ – wunderbar.
Dann sage ich Ihnen nur noch eins:
Im Sauerland leben mittlerweile 13 000 Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dafür sind Sie verantwortlich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.