Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland stand einmal für Qualität, für Ingenieurskunst. Deutschland hat Maschinen gebaut, die die Welt in Bewegung gesetzt haben, und hat Gesetze geschaffen, die auf eine gute preußische Art Vernunft mit Verantwortung verbanden. Doch das ist wie so vieles heutzutage leider Geschichte und nicht mehr Gegenwart.
Nehmen wir ein Beispiel für das Ende unserer Erfolgsbilanz: Nun soll aktuell das deutsche Produktsicherheitsgesetz geändert werden – wohlgemerkt nicht, weil es versagt hätte, sondern weil Brüssel es so möchte. Ein Land, das Maschinen von Weltbedeutung entwarf, lässt sich jetzt von der EU Vorschriften diktieren, wie es Schrauben zu drehen hat.
Was hier geschieht, das wirkt vielleicht im ersten Moment langweilig, wie ein technischer Verwaltungsakt, weil es die EU für notwendig hält. Aber auch wenn es harmlos klingen mag: Es ist ein stiller und ein schleichender Machttransfer – ein weiterer Schritt zur Entkernung nationaler Souveränität in einem Schlüsselbereich, der für unser Land existenziell war und hoffentlich auch weiter ist, nämlich in der Produktion und der Technik.
Doch die EU möchte davon nichts wissen. Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung schreibt künftig lieber vor, wie deutsche Behörden prüfen, wie deutsche Firmen melden und wie deutsche Richter urteilen sollen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Sicherheitsgewinn, sondern die weitere schleichende Entmündigung eines Landes, das einst für global geschätzte und global bewunderte Maßstäbe stand.
Manche Dinge sind manchmal so einfach, wie sie klingen. Unser Mittelstand – Werkstätten, Familienbetriebe, spezialisierte Hersteller – wird nun erneut zum Opfer einer Politik, die Vertrauen in die eigene Qualität, in die eigenen Bestände längst durch Kontrolle ersetzt hat. Made in Germany: Das war einst ein Versprechen; Deutschland stand für Verlässlichkeit und technische Sorgfalt. Und nun bestraft man die, die ehrlich arbeiten, und lässt die laufen, die billig importieren. Sicherheit entsteht so nicht. Sie wird simuliert. Sie wird in ein Korsett gesteckt. Sie wird einmal mehr den eigenen Unternehmen verordnet.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Sicherheit ist wichtig. Aber was dieses Land groß gemacht hat, das waren eben keine fremden Regulierungen. Das war das Vertrauen in die eigene Substanz. Es war nicht das Misstrauen von oben, sondern die vielfältige organische Leistungsgemeinschaft; eben nicht Gleichmacherei, sondern Exzellenz.
Die EU mag es „Harmonisierung“ nennen. In Wahrheit ist es sowohl die schleichende Amputation nationaler Gestaltungskraft als auch die Standardisierung des Mittelmaßes. Aber Deutschland, meine Damen und Herren, war eigentlich nie ein Land des Mittelmaßes. Wir waren Weltmarktführer. Wir waren das Leitbild einer Epoche. Und darum sollten wir uns einmal mehr daran erinnern, wer wir sind und was wir waren, und vor allem daran, wer das alles – und das geht an die gesamten Regierungen der letzten Jahrzehnte – hintertrieben, verbockt und zerstört hat.
Nach all dieser Zerstörung brauchen wir keine neue EU-Sicherheitsnormierung. Wir brauchen ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift: klar, verantwortungsvoll, effizient; aber vor allem im Dienst unserer Bürger, unseres Handwerks, unserer Industrie und nicht im Dienst der EU-Nomenklatur. Wer also stattdessen deutsche Qualität will, muss deutsches Recht verteidigen, und das leistet aktuell im Deutschen Bundestag wohl wieder mal nur die AfD.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.