Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass es endlich wieder vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen hier in Deutschland gibt; denn das ist die Hauptursache dafür, dass deutsche Arbeitsplätze ins Ausland abwandern.
Kommen wir zur Produktsicherheit. Produktsicherheit ist keine theoretische Übung; sie entscheidet darüber, ob Familien nachts sicher schlafen oder vor ihrem brennenden Haus stehen.
Im Januar dieses Jahres brannte im niedersächsischen Edemissen ein Haus eines Notfallsanitäters vollständig aus. Ursache war ein Kurzschluss an einer Lichterkette am Weihnachtsbaum. Der Vater rettete seine Kinder in letzter Sekunde durch ein Fenster. Das Haus ist zerstört, der Schaden liegt bei rund 500 000 Euro.
Nur wenige Tage später ein ähnlicher Alptraum im oberbayerischen Vaterstetten: wieder eine defekte Lichterkette, wieder ein nächtlicher Brand. Eine Familie mit kleinem Kind entkam nur knapp. Mehrere Menschen erlitten Rauchvergiftungen. Das Haus ist unbewohnbar, der Schaden sechsstellig.
Das sind keine Einzelfälle, das sind reale Folgen unsicherer Produkte, und sie zeigen: Produktsicherheit bewährt sich im Ernstfall nicht im Verordnungstext. Und genau deshalb müssen wir unterscheiden zwischen Maßnahmen, die Sicherheit wirklich erhöhen, und solchen, die nur gut klingen.
Produktsicherheit ist uns allen wichtig, das ist völlig klar. Doch was heute vorliegt, das ist ein Gesetzentwurf, der EU-Recht nicht umsetzt, sondern wieder mal übererfüllt, wieder mal zulasten des deutschen Mittelstands.
Ein Blick auf die Bußgelder zeigt das deutlich: Die EU macht überhaupt keine Vorgaben zu konkreten Summen, sie verlangt nur Verhältnismäßigkeit. Deutschland hingegen greift zur Maximalkeule: Im bisherigen Produktsicherheitsgesetz galten Bußgelder von bis zu 100 000 Euro für echte Gefahrenquellen. Der neue Gesetzentwurf erhöht diese Bußgelder auf 6 Prozent des Gesamtumsatzes und dehnt sie dann auch noch auf formale Fehler aus. Und genau das ist das, was wir eben kritisieren.
Ich will Ihnen auch ein Beispiel bringen: Ein kleiner Onlinehändler verkauft ein sicheres Produkt – kein Schaden, kein Risiko. Doch ein Produkthinweis ist unvollständig ins Deutsche übersetzt. Ergebnis: ein Bußgeld, das die Existenz des Händlers gefährden kann. Ein weiteres Beispiel: Ein mittelständischer Importeur bringt eine technisch einwandfreie LED-Leuchte auf den Markt; bei einer Kontrolle fehlt allerdings ein Dokument in der Akte. Auch hier drohen Bußgelder wie bei einem gefährlichen Produkt.
Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, die auf Sicherheit für Verbraucher setzt, das ist Bürokratie mit Strafandrohung. Sicherheit wird hier nicht an Risiken gemessen, sondern an Papierstapeln. Und das trifft eben nicht die großen Plattformen, es trifft den Mittelstand.
Währenddessen liegt das Risiko ganz woanders: bei Billigimporten aus Drittstaaten, die millionenfach über Temu, Shein oder AliExpress in deutsche Haushalte gelangen. Stiftung Warentest hat diese Produkte geprüft. Das Ergebnis ist alarmierend: Schmuck mit giftigen Schwermetallen wie Cadmium, Elektrogeräte mit Brand- und Stromschlaggefahr, gefährliches Kinderspielzeug, wo Teile abfallen und Kinder ersticken können. Aber hier wird einfach weggeschaut.
Die Zahlen der EU-Kommission sprechen eine klare Sprache. 80 Prozent der illegalen und gefährlichen Produkte stammen aus China, aber nur ein winziger Bruchteil von 0,0082 Prozent der Importprodukte wird kontrolliert. Von 1 Million importierten Produkten aus China werden also gerade einmal 82 überprüft. Das ist kein Schutzkonzept für Verbraucher, das ist ein Durchwinksystem. Millionen Pakete erreichen somit täglich deutsche Haushalte, und oft landen gefährliche Produkte dadurch im Kinderzimmer oder am Weihnachtsbaum in Form einer Lichterkette.
Was wir brauchen, sind verpflichtende stichprobenartige Sicherheitsüberprüfungen bei Billigimporten statt immer neuer bürokratischer Vorhaben und Bußgelder für den ehrlichen Mittelstand. Vor allem müssen die großen Plattformbetreiber endlich in die Verantwortung genommen werden. Wer Billigprodukte millionenfach importiert und verkauft, muss sie vorher prüfen, und er muss für gefährliche Produkte auch voll haften. Produktsicherheit entsteht nicht durch Papier und Paragrafen, sondern nur dort, wo Regeln konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.
Abschließend: Dieser Gesetzentwurf zeigt noch einmal sehr deutlich, wie hier gearbeitet wird, wie Sie von den Altparteien hier arbeiten.
Denn wir haben es mit einem Omnibusgesetz zu tun, einem Sammelgesetz, in das alles hineingepackt wird, was politisch gerade untergebracht werden muss.
Und mittendrin: eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den Deutschen Gewerkschaftsbund.
Das hat mit Produktsicherheit nicht mal im Ansatz etwas zu tun. Hier wird ein technisch-rechtliches Gesetz missbraucht, um einer politisch eng verbundenen Vorfeldorganisation 4,2 Millionen Euro Steuermittel zuzuschieben. Das ist keine sachgerechte Gesetzgebung, das ist Versorgungspolitik für das eigene Milieu.
Und während Pendler und Mittelständler mit neuen Pflichten, mehr Bürokratie und Bußgeldrisiken überzogen werden, wird der DGB, der ohnehin seit Jahren massiv aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, weiter alimentiert. Und wohin führt diese Alimentierung? Zu DGB-Kampagnen wie „AfD – der Feind der Beschäftigten“.
Aber ich kann eines nüchtern feststellen: dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften sich vom DGB absondern und inzwischen 38 Prozent der Arbeiter in Deutschland AfD wählen
und nur noch 12 Prozent Ihren kümmerlichen Haufen da links und 20 Prozent Ihren kümmerlichen Haufen da Mitte-rechts.
Und das liegt sicherlich nicht daran, dass wir Politik am Arbeitnehmer vorbei machen.
Weiter möchte ich hinzufügen, dass der DGB schon lange keine Stimme der Arbeiter mehr ist, sondern ein Instrument der Altparteien im Kampf gegen rechts. Und dieser Kampf gegen rechts – und das wissen wir alle – ist in Wahrheit ein Kampf gegen die eigenen kritischen Bürger.
Steuergeld für den DGB ist nichts anderes als offene Klientelpolitik, und die lehnen wir entschieden ab.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Danke.
Vielen Dank. – Lars Ehm ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.