Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Giftstoffe in unserer Kleidung? Ja, zum Beispiel Nonylphenol. Es greift das Hormonsystem an und kann bleibende Schäden verursachen. Bevor Kundinnen und Kunden solche Ware in der Hand halten, sind es die Verkäufer/-innen, die den Dämpfen zuerst ausgesetzt sind. Produktsicherheit beginnt nicht erst an der Ladenkasse, sie beginnt am Arbeitsplatz.
Von meiner Arbeit in der Automobilindustrie kenne ich Ähnliches. Wenn Maschinen, Werkzeuge oder Arbeitsmittel unsicher sind, zahlen am Ende die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Produktsicherheit ist Arbeitsschutz. Im letzten Jahr hatten rund drei Viertel der tödlichen Arbeitsunfälle einen Produktbezug.
Und Sie, liebe Bundesregierung, wissen nicht mal, ob das Produktsicherheitsgesetz eingehalten wird. Das haben Sie in der Antwort auf meine schriftliche Frage zugegeben. Gleichzeitig wissen wir: Die Marktüberwachungsbehörden der Länder sind wie die Arbeitsschutzaufsicht seit Jahren unterfinanziert und unterbesetzt. Stichprobenkontrollen, Nachverfolgung? Zu wenig, zu selten, zu spät. Hier sehen wir, wie wichtig dem Staat unsere Gesundheit ist.
Der Hauptgeschäftsführer der DGUV, Stephan Fasshauer, hat zudem vor Kurzem vor der Abschaffung des Amtes der Sicherheitsbeauftragten gewarnt und gleichzeitig an die Vision Zero erinnert: eine Welt ohne Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen. Das zu erreichen, ist unsere Aufgabe.
Doch wie geht das?
Erstens. Wir stärken die einzelnen Beschäftigten. Gewerkschaften und Aufsichtsbehörden müssen Ansprüche auch für Arbeitnehmer/-innen einklagen können. Und wer mangelhaften Arbeitsschutz vorfindet, muss den Arbeitsplatz verlassen dürfen – bei voller Lohnfortzahlung. Es muss ein Recht geben, Nein zu gefährlicher Arbeit sagen zu können.
Zweitens. Wir brauchen einen effektiven staatlichen Arbeitsschutz mit einer starken zentralen Arbeitsinspektion, die Kompetenzen zusammenführt und Doppelstrukturen abbaut.
Das wäre echter Bürokratieabbau, zur Ausnahme mal nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern für ihre Sicherheit und ihre Gesundheit.
Drittens. Wir stärken die Betriebsräte. Sie sind die effektivsten Durchsetzer von Schutzmaßnahmen im Betrieb. Betriebsräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Planung und Errichtung aller Arbeitsplätze – von der Maschine über die Arbeitsmittel bis hin zu Software und dem Einsatz von KI.
Viertens. Wir fordern eine verpflichtende, jährliche digitale Arbeitsschutzerklärung: Wie ist der Arbeitsschutz im Betrieb organisiert? Welche Gefährdungsbeurteilungen wurden durchgeführt, welche Maßnahmen umgesetzt? Hier müssen wir die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.
Ganz meine Meinung!
Mängel im Arbeitsschutz sind für arbeitende Menschen nicht hinnehmbar. Wir müssen alles Denkbare tun, um diese zu verhindern und die Vision Zero Wirklichkeit werden zu lassen.
Hier meldet sich der Arbeitsschutz.
Wer dafür kämpft, steht an der Seite der arbeitenden Klasse.
Herr Abgeordneter.
Wer bremst, stellt sich gegen sie.
Vielen Dank.
Hoffentlich haben Sie sich in Ihrem kurzärmeligen T-Shirt nicht erkältet!
Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.