Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Produktsicherheit, das klingt erst mal wahnsinnig technisch, es ist aber zutiefst menschlich. Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz. Es geht um das Vertrauen der Verbraucher, um die Gesundheit, und, ja, in manchen Fällen geht es sogar ums Überleben.
Wir Grüne stehen für konsequenten Verbraucherschutz und begrüßen deshalb die Umsetzung der EU-Verordnung zu mehr Produktsicherheit. Aber was Sie als Bundesregierung vorgelegt haben, ist ein Rückschritt an entscheidenden Stellen im Vergleich zu dem Entwurf der Ampel, der hier auch schon mal diskutiert wurde.
Ich will mich hier auf drei Punkte konzentrieren.
Erstens. Als Ampel hatten wir damals geregelt, dass für bestimmte Ordnungswidrigkeiten, etwa bei mangelhafter Produktprüfung oder fehlender Rückverfolgbarkeit, die Verfolgungsverjährung fünf Jahre betragen soll. Das war sinnvoll, weil gefährliche Produkte oft erst nach Jahren auffallen, also zum Beispiel nach langer Lagerzeit, nach Nutzung oder auch nach Rückmeldungen aus Betrieben.
Im neuen Kabinettsbeschluss steht jetzt diese Regelung nicht mehr. Das heißt, es greifen wieder die normalen Ordnungswidrigkeitsstandardfristen, also maximal zwei bis drei Jahre. Das bedeutet: Hersteller, die ihre Pflichten verletzen, können darauf spekulieren, dass ihre Verfahren verjähren, bevor überhaupt klar ist, was schiefgelaufen ist. Und nein, liebe Union, das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Einfallstor für Verantwortungslosigkeit.
Wir sagen klar: Wer ehrliche Unternehmen schützen will, darf nicht diejenigen belohnen, die auf Zeit spielen. Darum fordern wir: Die gezielte fünfjährige Frist muss wieder hinein, und zwar genau da, wo Risiken eben erst verspätet sichtbar werden.
Zweitens. Der Gesetzentwurf schreibt zudem und zu Recht vor, dass Sicherheitsanleitungen und Warnhinweise in deutscher Sprache vorliegen müssen. Das ist gut, aber es reicht nicht aus. Hier spreche ich auch im Namen meiner Kollegin Corinna Rüffer – die heute leider nicht da sein kann, weil sie krank ist –, dass auch die Belange von Menschen mit Behinderung hier noch viel, viel stärker in den Blick genommen werden müssen; denn Sprache alleine schafft noch keine Zugänglichkeit.
Wenn eine Anleitung für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für ältere Menschen nicht verständlich ist, dann hilft auch das schönste Gesetz nichts. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt hier zwar schon einiges, aber eben nicht für alle Produkte und nicht für alle sicherheitsrelevanten Informationen. Darum sagen wir: Barrierefreiheit gehört direkt ins Produktsicherheitsgesetz.
Sicherheitsinformationen müssen grundsätzlich barrierefrei bereitgestellt werden: digital, in einfacher Sprache und mit klaren Symbolen. Das ist für uns keine Zusatzforderung, sondern ein Gebot der Inklusion und schlicht notwendig, wenn man die Sicherheit für alle auch wirklich ernst nimmt.
Drittens. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Begründung, der Mehraufwand könne im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geleistet werden. Das klingt erst mal beruhigend, ist aber schlicht unrealistisch. Unsere Marktüberwachungsbehörden sollen Onlineplattformen kontrollieren; sie sollen riskante Produkte erkennen; sie sollen digitale Schnittstellen pflegen, und das alles mit der gleichen personellen Ausstattung wie bisher. So schafft man nicht mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Man schafft Frust in den Behörden und ein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher und Beschäftigten.
Wir fordern eine klare Ressourcenzusage, ausreichend Personal, mehr IT-Kompetenz und einen Evaluationsbericht. Produktionssicherheit ist für uns eben keine technische Frage. Es ist auch nicht nur eine Verwaltungsaufgabe, sondern es ist Vertrauenssache.
Verjährung, Barrierefreiheit, Ausstattung: drei Punkte, die darüber entscheiden, ob dieses Gesetz am Ende im Alltag funktioniert oder ob es eben nur gut klingt. Denn wer Sicherheit fordert, der muss auch für Durchsetzung und vor allem auch für Inklusion sorgen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung an diesen Stellen noch mal nachjustiert und nacharbeitet.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Cem Ince das Wort erteilen.