Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Weihnachten steht vor der Tür, und Millionen Eltern und Großeltern kaufen Geschenke in gutem Glauben. Sie vertrauen darauf, dass das, was sie kaufen, für ihre Kinder, für ihre Liebsten sicher ist. Vertrauen ist kein Wunsch, es ist ein Anspruch. Wir hören immer wieder Meldungen über Billigimporte, anonyme Onlinehändler und fehlende Kontrollen, und das verunsichert Verbraucherinnen und Verbraucher.
Doch Spielzeug mit giftigen Stoffen, Produkte ohne klare Herkunft, Ware, bei der niemand Verantwortung übernimmt, das akzeptieren wir nicht. Wir schaffen die Sanktionen für mehr Abschreckung. Und es ist gut und richtig so, dass wir erhöhte Bußgelder als Abschreckung implementieren.
Das überarbeitete Produktsicherheitsgesetz schützt unsere Kinder vor gefährlichen Chemikalien. Es schützt Verbraucher. Es schützt vor scharfen Kanten, vor verschluckbaren Kleinteilen. Das ist kein technisches Detail, sondern das ist gelebter und praktizierter Kinderschutz und Verbraucherschutz.
Und ich will an der Stelle auch noch mal sagen, dass wir jetzt mit dieser neuen EU-Produktsicherheitsverordnung endlich auch Onlineplattformen in die Pflicht nehmen. Denn wer hier Geschäfte macht, der muss Verantwortung übernehmen. Wer Produkte verkauft, muss für deren Sicherheit geradestehen. Und gerade wer gefährliche Produkte in Umlauf bringt, der muss sie zurückrufen – das passiert immer wieder –: schnell, transparent und verbraucherfreundlich.
Kolleginnen und Kollegen, ich will über einen Teil sprechen, über den Herr Springer, obwohl er ja sehr lange gesprochen hat, keine einzige Silbe verloren hat. Es geht nämlich auch hier um die Verbraucher und um die Beschäftigten. Verbraucherschutz ist auch immer Beschäftigtenschutz. Es geht um Arbeitsschutz für die Menschen, die tagtäglich mit diesen gefährlichen Produkten in Kontakt kommen. Das ist wichtig, denn jeder, der morgens zur Arbeit geht, soll am Abend auch wieder gesund heimkommen. Arbeitsschutz ist da, um Menschen, um Beschäftigte zu schützen.
Das ist uns als SPD wichtig; denn gute Arbeit bedeutet für uns als SPD immer auch sichere Arbeit.
Herr Kollege Ince, wenn Sie, wie eben geschehen, davon sprechen, dass sich mehr Personen für Arbeitsschutz einsetzen müssen: Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Der Punkt ist aber, dass dafür die Länder zuständig sind und nicht wir hier vom Bund. Das muss man an der Stelle einfach auch mal klar und deutlich artikulieren. Und es ist auch richtig, dass hier ja Gespräche zwischen Bund und Ländern stattfinden.
Ich will an dieser Stelle schließen, will Sie gerne ermuntern, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen, und wünsche Ihnen allen schöne Weihnachtsfeiertage.
Vielen Dank. – Dr. Hülya Düber ist die nächste Rednerin für die Unionsfraktion.