Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, offen gesagt, immer wieder überrascht, mit welcher Inbrunst die AfD selbst so harmlose Gesetze wie dieses Produktsicherheitsgesetz ablehnt.
Der Putin hat’s uns befohlen! Es gab einen Anruf aus Moskau!
Sie befürchten ja, dass wir unfassbar viel Bürokratie für die Hersteller schaffen, dass wir millionenfach Verbraucherdaten abspeichern, dass wir Souveränität nach Brüssel abgeben, und weiß der Geier, was Sie alles noch befürchten.
Träumen Sie auch von uns?
Aber wenn Sie das alles bekümmert, dann frage ich mich, warum kein einziger Abgeordneter im Europaparlament aus der Fraktion, in der Sie zu dem Zeitpunkt Mitglied waren, zu dieser Verordnung das Wort ergriffen hat.
Und ich frage mich, warum alle AfD-Europaabgeordneten dieser Verordnung im Parlament zugestimmt haben.
Da muss ich sagen: Da weiß die linke Hand offensichtlich nicht, was die rechte tut.
Aber dass man bei Ihnen nicht weiß, was die rechte Hand tut, ist keine Neuigkeit.
Warum machen wir dieses Gesetz? Weil wir wollen, dass Produkte in der Europäischen Union sicher sind. Zwei Drittel aller Ramschwaren – von Temu und Shein und wie sie alle heißen – entsprechen nicht EU-Standards. Ein Viertel davon ist hochgradig gefährlich. 40 Prozent davon stammen allein aus China. Und vielleicht ist das ja des Pudels Kern, warum Sie gegen diese Verordnung sind. Denn wenn ich in Ihre Reihen schaue – Maximilian Krah war ja einer der Abgeordneten, der damals im Europaparlament für diese Verordnung gestimmt hat –, muss ich feststellen, dass Sie ja offensichtlich keine Probleme mit chinesischer Ramschware haben, die hier importiert wird.
Mein Gott ist das billig!
Sie sind ja selbst Dealer von autokratischem Gedankengut aus Russland, China und den USA.
Uns geht es hier um ein ganz einfaches Prinzip. Die Menschen sollen wissen, dass sie, wenn sie ein Produkt kaufen – egal wie und wo –, sicher sein können, dass es EU-Standards entspricht. Wenn ich meiner Frau zu Weihnachten – liebe Kolleginnen und Kollegen, in sechs Wochen ist es so weit – möglicherweise eine Heizdecke als Geschenk kaufen möchte,
Bitte nicht!
dann möchte ich, dass diese Heizdecke wärmt, aber nicht in Flammen aufgeht. Ich möchte, dass es keinen Unterschied macht, ob die Heizdecke in Europa oder in China hergestellt worden ist. Ich möchte auch, dass es keinen Unterschied macht, ob ich sie auf einer Onlineplattform gekauft habe oder in einem Geschäft in Rastatt. Deshalb empfehle ich uns, dieses Gesetz schnell umzusetzen, damit Weihnachten noch sicherer wird, verbunden mit dem Verbraucherhinweis, dass Sie sich alle rechtzeitig um die Geschenke für Ihre Liebsten kümmern.
Herzlichen Dank.
Das ist so billig!
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Hülya Düber.