Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eigentlich eine sehr gute Debatte über den Sudan. Ich glaube, es ist eine Debatte, die angemessen ist. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, wie wir gewisse Sätze formulieren und was man hineininterpretieren kann. Es ist selbstverständlich so, dass weder die Grünen noch irgendeine andere Partei in diesem Haus eine Verantwortung für einen vermeintlichen Völkermord im Sudan trägt.
Genauso wenig tragen der Bundeskanzler, Robert Habeck oder Armin Laschet eine Verantwortung für die Verbrechen, die da vor Ort passieren.
Wir erleben im Sudan seit mittlerweile zweieinhalb Jahren die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Es ist ein einfacher Teil der Wahrheit, dass die Weltöffentlichkeit nicht hingesehen hat. Sie hat es vielleicht gesehen, aber sie hat nur zu oft weggesehen.
Wir haben vorhin eine Debatte über die Vereinten Nationen geführt. Es ist eben ein ähnlicher Vorwurf formuliert worden, in dem Fall von der Linken, dass die Vereinten Nationen zwar nicht wegsehen, aber oft tatenlos zusehen. Was wir im Sudan gesehen haben, ist nicht, dass die Vereinten Nationen weggesehen haben – sie hätten vielleicht auch gerne gehandelt, haben es jedoch nicht getan –, sondern eigentlich, dass die Welt nicht hingesehen hat. Denn wenn man bei uns Nachrichten aus Afrika sucht, dann findet man sie nur in Randspalten; es ist nie die große Schlagzeile.
Wir reden seit über zwei Jahren fast täglich über Gaza. Wir reden seit fast vier Jahren über die Ukraine mit täglichen Schlagzeilen. Und wenn in Afrika Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen, Zehntausende sterben, dann taucht das einmal auf, aber eben nicht ständig.
Das ist ein Vorwurf, den sich unsere Medien gefallen lassen müssen, den sich in Teilen auch die Politik als Ganzes gefallen lassen muss, auch wenn wir immer wieder darauf hinweisen; denn am Ende gibt es viel zu wenig Berichterstattung.
Das Ganze hat sich ein Stück weit geändert mit dem unglaublichen Massaker, das wir in Al-Faschir gesehen haben, mit den Bildern von Massenmorden und Massengräbern, mit den Berichten über systematische Vergewaltigungen, mit den Bildern von Folter, mit den Schilderungen, dass Menschen lebendig begraben werden, lebendig verbrannt werden, dass Familien getrennt werden, um Männer zu exekutieren und Frauen zu vergewaltigen. An dieser Situation tragen im Sudan und auch darüber hinaus natürlich international viele die Schuld.
In Al-Faschir sind es die Milizen der RSF, die gemordet haben, die vergewaltigt haben, die bestialisch gehaust haben, die gebrandschatzt haben und die anderen Menschen ihre Menschlichkeit genommen haben. Ich habe einen UN-Mitarbeiter in einem Bericht den Satz sagen hören: Al-Faschir ist kein Ort mehr, an dem Menschen leben; es ist ein Ort, an dem Menschen sterben.
Die einfache Wahrheit ist aber auch, dass Al-Faschir nur die Spitze des Eisbergs ist: weil im Sudan insgesamt mindestens 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, weil wir mindestens 8 Millionen Vertriebene haben, davon 4 Millionen in den Nachbarländern, weil 17 Millionen Kinder nicht mehr in die Schule gehen, weil mindestens 500 000 Kinder mittlerweile verhungert sind. Die Verantwortung liegt in Al-Faschir bei der RSF, aber sie liegt genauso bei der sudanesischen Armee und bei ihren internationalen Verbündeten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich vorhin den Satz gesagt habe: „Die Welt hat weggesehen, vielleicht auch zu wenig gehandelt“, sage ich heute auch den Satz: „Ich bin aus diesem Grund unserer Staatsministerin Serap Güler unglaublich dankbar dafür, dass sie in den Sudan und den Tschad gereist ist, in der Region gewesen ist, viele Hintergrundgespräche geführt hat und eigentlich genau das gemacht hat, was auch viele andere westliche Staaten in den letzten zwei Jahren hätten machen können.“ Vielen Dank dafür!
Das ist mehr als ein Symbol. Faktisch ist es aktives Handeln – ein Handeln, das dazu führt, dass die Welt als Ganzes aufwacht, das dazu führt, dass die Welt mehr hinsieht und dass die Welt begreift, dass sie auch handeln muss.
Ich sage es ganz offen: Presseerklärungen des Weltsicherheitsrats reichen halt nicht. Man braucht ein Sanktionsregime, das passt. Man braucht natürlich mehr diplomatische Bemühungen. Man braucht ein Verbot von Waffenlieferungen in die Region, das am Ende nur durch den Weltsicherheitsrat verhängt werden kann. Wir brauchen Druck auf unsere Partner. Und wir brauchen klare Botschaften – die Botschaften des Friedens. Denn es gibt so viele Menschen im Sudan, die jeden Tag unter schwierigsten Bedingungen ihr Leben weiterleben: Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, obwohl sie zerstört sind, Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen, obwohl Bomben fallen. Wir sind heute gemeinsam die Stimme genau dieser Menschen.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Deswegen: Lassen Sie uns den Sudan nicht aus den Augen verlieren!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Gerold Otten von der AfD.