Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, es ist angesprochen worden: Wir sprechen hier heute über die Tragödie, die sich schon sehr lange vor unseren Augen, und zwar weltweit, ereignet. Der Sudan ist momentan wirklich der größte Schauplatz, den es je gegeben hat, an dem die größte humanitäre Katastrophe stattfindet.
Es gibt dort 25 Millionen Menschen, die Unterstützung benötigen. Es gibt dort 11 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Es gibt dort Zehntausende von Kindern, die vom Hungertod eigentlich nicht nur bedroht, sondern ihm schon fast geweiht sind. Und die Berichte aus Al-Faschir lassen niemanden unberührt. Ob das Massaker sind, systematische Vergewaltigungen, das Aushungern und Verhungern von Menschen – wir haben es gehört –, die Zerstörung von Stadtvierteln: Das ist alles so gewollt.
Und wissen Sie: Betroffen macht das jeden. Aber Betroffenheit alleine reicht eben nicht aus. Wir müssen handeln, und wir handeln. Es ist vollkommen richtig, wenn wir hier über die Forderungen nach Frieden und humanitärer Hilfe sprechen und uns damit befassen. Aber wir müssen auch eins haben: einen ganz klaren politischen, aber auch realistischen Blick.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, die hier heute nicht anwesend ist, und auch allen diplomatischen Kräften meinen Dank aussprechen. Diese waren in den letzten Wochen unter sehr schwierigen Bedingungen unterwegs, ob in Port Sudan, ob im Tschad, aber auch in Abu Dhabi. Sie waren unterwegs, sie haben Gespräche geführt. Das zeigt: Deutschland ist schon mal präsent, Deutschland spricht mit den relevanten Akteuren, und Deutschland wird auch gehört.
Diese stille Diplomatie ist nicht besonders spektakulär, aber sie ist wirksam. Sie ist sehr wirksam. Und wissen Sie was? Wenn wir ganz ehrlich sind: Auf beiden Seiten finden unheimliche Verbrechen statt. Aber das, was die paramilitärische Miliz anrichtet, ist jenseits jeder menschlichen Vorstellungskraft und Menschlichkeit. Das sind Kriegsverbrechen, und diese Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden. Das wird uns heute mit keinem Fingerschnips gelingen. Aber wir haben einen langen Atem, und wir bleiben da auch dran.
Nur so kann auch der Sudan auf der Zeitachse langsam heilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge der Opposition – ganz ehrlich – greifen ohne Frage die richtigen Themen auf. Natürlich brauchen wir humanitäre Hilfe. Natürlich müssen auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gestoppt und unterbunden werden.
Aber eins ist auch klar: Das geschieht nicht einfach nur mit einer verbalen Forderung hier im Plenum, sondern es muss ein Blickwinkel für die ganzen komplexen Realitäten geschaffen werden. Und wissen Sie: Ein UN-Embargo ist eben nur dann wirksam – Sie haben es angesprochen, lieber Kollege Mayer –, wenn alle Mächte, auch alle regionalen Mächte, an einem Tisch sitzen, an Bord sind und das gemeinschaftlich beschließen.
Entscheidend ist an der Stelle – und das gelingt eben nur, wenn wir Zugänge zu humanitärer Hilfe sicherstellen –, den Konfliktparteien die Möglichkeit zu geben, sich zusammen auf einen belastbaren Waffenstillstand zubewegen zu können und vor allem – auch wenn er perspektivisch noch weit weg aussieht – einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung zu erreichen.
Und ja, deshalb unterstützen wir den Quad-Prozess. Er wird von den USA – es ist angesprochen worden –, von Ägypten, Saudi-Arabien, aber auch den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen. Genau das ist der Weg, den wir gehen: Er ist realistisch, und es ist abgestimmte internationale Diplomatie. Das heißt nämlich eben nicht, dass der Sudan wegen seines Goldes weiter ausgebeutet wird. Wir wollen auch nicht, dass diese ewigen Einmischungen im Sudan stattfinden. Denn wir haben Ziele, die politisch sind und auch politisch erreichbar sind. Daher sprechen wir auch solche Themen gemeinsam in Abu Dhabi offen an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Sudan brauchen heute mehr als unsere Worte hier. Sie brauchen Zugang zu Nahrung, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen Schutz. Und sie brauchen vor allem eine Perspektive, dass dieser Krieg bald mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung beendet ist. Darin liegt unsere Aufgabe. Das ist die Perspektive, die wir mit ganz konkreter diplomatischer Arbeit schaffen wollen –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– in internationaler Koordination und mit gezielter humanitärer Unterstützung.
Frau Kollegin.
Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.