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39. Sitzung
Mittwoch, 12. November 202521. Wahlperiode, 39. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, die Kollegin Lay hat das Thema Mietwucher angesprochen. Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir mit „Bauen, bauen, bauen“ die Mieten senken werden.

Sie wissen, dass meine Fraktion sehr am Gebäudetyp E interessiert ist. Wir wollen erreichen, dass solche Gebäude rechtssicher, also mit geringeren Haftungsrisiken, errichtet werden können. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie bringt sich Ihr Bauministerium konkret in den entsprechenden Prozess mit dem Justizministerium ein, den Sie vorhin kurz beschrieben haben?

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