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39. Sitzung
Mittwoch, 12. November 202521. Wahlperiode, 39. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Entschuldigung, aber die Gefährdungsanalyse muss sowieso immer gemacht werden.

Und wenn diese hergibt, dass der Sicherheitsbeauftragte auch in einem kleinen Unternehmen nicht abgeschafft werden kann, weil die Sicherheitslage das nicht erlaubt, dann bleibt er bestehen. Deswegen: Da gibt es gar kein Gap, wie Sie es hier schildern.

Beifalldes Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]

Das stimmt!

Es bleibt also bei der Gefährdungsanalyse; sie wird ja nicht abgeschafft. Nur, wir sagen: Wir brauchen auch keine Sicherheitsbeauftragten, die nichts zu tun haben, weil in dem Unternehmen keine Gefährdung da ist.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Das ist der Unterschied, den wir jetzt einfach machen, und das ist richtig.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Das glaube ich nicht!

Danke schön. – Damit eröffnen wir die dritte Runde, und da hat als Erstes das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.

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