Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! 70 Jahre Bundeswehr, und im Jahr 2025 ist fast nichts mehr so, wie es im Jahr 1955 zur Gründung war. Die Gesellschaft und die Bundeswehr haben sich weiterentwickelt. Sie haben Erfahrungen miteinander gesammelt – gute und schlechte, möchte ich sagen – und sind aneinander gewachsen. Aus Reibung entsteht Wärme. Das sage ich auch als Grüne ganz bewusst an diesem Tag. Ich freue mich sehr, dass unsere beiden Fraktionsvorsitzenden heute dieser Debatte beiwohnen.
Zwei Dinge sind aber 2025 so, wie sie 1955 auch schon waren: Das Versprechen der Bundesrepublik, dass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik dem Frieden und der Westbindung allein dienen soll, gilt heute mehr denn je.
Und: Es stimmte 1955 und es stimmt heute noch, dass die Bundeswehr immer nur so stark ist wie die Menschen, die in ihr dienen, ihr mit ihrem Mut, ihrer Loyalität, ihrer Treue zur Verfassung an Stärke geben. Heute ist ein guter Tag, genau diesen Menschen Danke zu sagen:
den vielen Männern und Frauen, die ganz unterschiedliche, aber mutige Entscheidungen getroffen haben – mutig für sich persönlich, für die Kameradinnen und Kameraden, für das Land. Sie waren und sind mutig im Einsatz, sei es damals in Kambodscha, wo sie bei der ersten Auslandsverwendung ohne jegliche Vorerfahrung Pionierarbeit geleistet haben, oder in den Mühlen des Antiterrorkampfs in Afghanistan, dessen Erfolge jäh zunichtegemacht wurden.
Sie waren und sind auch mutig, wenn es darum geht, Klartext zu sprechen, wenn sie sagen, was nicht läuft, was nicht in Ordnung ist und was sich ändern muss,
sei es in der Truppe, wo sich Menschen gegen unkameradschaftliches Verhalten wehren, oder unter den Generälen, die uns als Politik reinen Wein einschenken.
Diese Menschen waren und sind auch mutig, allein weil sie für dieses Land und seine Verfassungsordnung einstehen und sich voller Stolz dazu bekennen – egal woher der politische Wind gerade weht –, dass sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform sind, dass sie nach dem Prinzip der Inneren Führung dienen.
Das, was wir als Bundestag immer vor Augen haben sollten, ist: Sie tun das, egal ob sie Ibrahim, Tanja, Tobias oder Frank heißen.
Sie tun das, egal ob sie muslimisch, christlich, jüdisch oder atheistisch sind, egal wen sie lieben, egal was die Eltern beruflich machen. Und sie tun das voller Mut für dieses Land und alle Menschen, die darin leben, für Einigkeit und Recht und Freiheit.
Wer diese Gesellschaft spalten will in solche Deutsche und solche Deutsche, der spaltet auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, der unterminiert – das will ich so drastisch sagen – unsere Wehrhaftigkeit, der tritt nicht ein für Einigkeit und Recht und Freiheit, der soll von Kameradschaft nichts erzählen.
Heute, 70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr, ist uns ihr originärer Zweck – die Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik im Bündnis der westlichen Demokratien – so klar wie lange nicht. Was für eine große Verantwortung für alle, die heute in der Bundeswehr dienen! So klar war der Auftrag nie.
So klar sollte auch unser Engagement als Politik gegenüber der Bundeswehr sein. Unsere Parlamentsarmee aus Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform hat mutige Politiker/-innen verdient, die Klartext hören wollen, –
Frau Abgeordnete.
– die für die Truppe einstehen und für dieses Land.
In diesem Sinne: Auf die nächsten 70 Jahre für Einigkeit und Recht und Freiheit und für den Frieden in Europa!
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen.