Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht.
Dass Sie keine Gesetzgebung können, das wissen wir schon.
Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativität zeigen, das war uns auch bekannt. Dass Ihre Anträge handwerklich meistens ziemlich dürftig sind, das merkt man auch nach wenigen Monaten im Parlament.
Aber dass Sie selbst bei Skandalisierung so erbärmlich versagen wie heute, das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte ein Feuerwerk der Skandalisierung erwartet.
Das war allenfalls ein laues Lüftchen. Ich muss sagen: Das müssen Sie noch üben.
Worum geht es hier eigentlich? Ich erkläre das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal.
Erstens. Wir haben das in dieser Aktuellen Stunde jetzt schon mehrfach gehört: Die öffentliche Dokumentation politischer Reden ist kein Skandal, sondern gelebte demokratische und publizistische Praxis. Ein Debattenmagazin hat Debatten dokumentiert
und die Autoren dabei umgangssprachlich als Autoren bezeichnet.
Nichts anderes macht übrigens auch unsere Parlamentszeitung „Das Parlament“, die wahrscheinlich viele von Ihnen in Ihren Kreisgeschäftsstellen ausliegen haben. Auch dort gibt es eine Rubrik „Debattendokumentation“. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zeitung nach dieser Aktuellen Stunde abbestellen werden.
Zweitens. Der Kulturstaatsminister hatte in seinem Amt operativ nichts damit zu tun. Er war redaktionell nicht dafür verantwortlich.
Drittens. Das ist für mich der entscheidende Punkt dieser Debatte: Acht Jahre lang hat Sie all das nicht gestört, nämlich dass Ihnen „The European“ zusätzliche Reichweite zum Beispiel für die Reden von Alice Weidel gegeben hat.
Sie können jetzt sagen, das sei Ihnen nicht aufgefallen. Aber wenn man eine einfache Operatorensuche in den sozialen Medien macht, dann stellt man fest, dass Beiträge aus „The European“ bereitwillig von Ihren Kreisverbänden und von Funktionsträger-Accounts Ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken geteilt wurden.
Das heißt, acht Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, sich darüber zu beschweren.
Und das Timing – Frau Dr. Lührmann hat bereits erwähnt, dass das erstaunlich ist – verrät mehr über Sie als über den Vorgang, den Sie heute versuchen zu skandalisieren.
Denn Sie schreien plötzlich: Textdiebstahl und Skandal. – Ich habe mich gefragt: Woher kommt diese Vehemenz? Selbst bei der Vorgängerregierung, bei der Ampel, haben Sie keine namentliche Stunde beantragt,
die Robert Habeck namentlich genannt hätte, die Claudia Roth namentlich genannt hätte, die irgendeinen SPD- oder FDP-Minister namentlich genannt hätte.
Das ist also schon was Besonderes. Das machen Sie nur beim Kulturstaatsminister Weimer.
Der Eindruck, den Sie bei uns hier erwecken, ist, dass es Ihnen lieber ist, dass sich dieses Haus mit der Frage beschäftigt, ob der Kulturstaatsminister nicht nachts heimlich in die Schweiz fährt, um bei Alice Weidel Manuskripte vom Tisch zu klauen,
als mit wichtigen Themen wie Digitalsteuer, künstlicher Intelligenz und den Themen, mit denen sich der Kulturstaatsminister beschäftigt, meine Damen und Herren.
Sie tun das, was autoritäre Charaktere überall tun: Sie diffamieren, um zu isolieren. Ich bin froh, dass die Debatte heute gezeigt hat – –
– Möchten Sie eigentlich noch eine Zwischenfrage anmelden, Herr Brandner – Sie hatten heute ja so wenig Redezeit –,
oder wollen Sie die ganze Zeit nur pöbeln?
Denn es scheint mir, dass der einzige Debattenbeitrag, den Sie hier zum Kultur- und Medienbereich leisten, aus der Beschimpfung der handelnden Akteure besteht.
Sie beschimpfen einen Kulturstaatsminister, der sich in den letzten Monaten wie kein anderer für jüdisches Leben in Deutschland starkgemacht hat, der sich für die Plattformregulierung mit Digitalkonzernen anlegt.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Dazu kommen wir in einer Minute. – Sie beschimpfen all diejenigen. Und wenn man sich mit der Politik in der Sache auseinandersetzen will, kommt von Ihnen nichts anderes als Beschimpfungen und das, was wir üblicherweise kennen.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Bitte, die Zwischenfrage.
Herr Brandner, können Sie sich mit der Kollegin einigen, wer die Zwischenfrage stellt? Sie haben sich zeitgleich gemeldet.
Diese Zwischenfrage lassen wir jetzt noch zu.
Herr Volkmann, wir kennen uns jetzt schon einige Zeit. Wir haben uns auch schon ein paarmal im Auswärtigen Ausschuss gesehen. Ich habe auch erlebt, wie Sie Lügen über uns auskippen, wenn amerikanische Gäste zu Gast sind, offizielle Gäste des Bundestages.
Ich frage mich manchmal: Zeigen Sie jetzt das wahre Gesicht Ihres Großvaters? Oder würde sich Ihr Großvater im Grabe umdrehen, wenn er Sie hier erleben würde?
Sie hatten Gelegenheit, lange mit einem Psychologen auf dieser Klausurtagung zu sprechen.
Ich wollte gerne wissen: War das ein Arbeits- und Organisationspsychologe oder ein psychologischer Psychotherapeut?
Und hatten Sie Gelegenheit, mit ihm auch mal über das psychologische Phänomen der Projektion zu sprechen? Denn alles, was Sie uns immer vorwerfen, ist genau das, was Sie selbst tun:
Sie diffamieren, Sie isolieren, Sie verleumden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Herr Weimer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Das macht man nicht, wenn die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind.
Aber was Sie hier immer gegenüber uns sagen, das sind Vorwürfe, die Sie aus der Luft greifen und sich einfach ausdenken.
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage. – Im Übrigen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie den Kollegen der Lüge bezichtigen, und zwar direkt und persönlich.
Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, sonst erteile ich Ihnen gleich den nächsten Ordnungsruf. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!
Meine Frage ist, ob Sie Gelegenheit hatten, mit dem Psychologen einmal über Projektion zu sprechen, und ob Ihnen das vielleicht weiterhelfen konnte. Das würde mich sehr freuen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So manchmal verrutscht bei Ihnen die bürgerliche Maske, wenn Sie hier faschistische Begriffe wie „Sippenhaft“ anwenden,
wenn der Kollege Renner den Bundeskanzler wegen seiner Bemerkungen über die Opfer der Shoah lächerlich macht und über Weinerlichkeit spricht und wenn der Kollege Gläser davon spricht, dass hier ein antifaschistischer Schutzwall errichtet wurde, bei dem wohlgemerkt Menschen erschossen wurden.
Man merkt bei solchen Wortbeiträgen wie Ihren, wes Geistes Kind Sie sind. Ich bin froh, dass, solange Wolfram Weimer in diesem Stuhl sitzt und die Parteien der politischen Mitte hier die Mehrheit bilden, Sie niemals Zugriff auf Machtressourcen in diesem Land haben werden.
Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat.
Ich glaube, dass das sehr viel über den Charakter Ihrer Partei und den Zweck dieser Debatten in diesem Haus zeigt.
Jeder unternehmerisch tätige Deutsche sollte wissen, –
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.
– an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität. Sie haben sich entschieden, diese Debatte dann einzuberufen, –
Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– mache ich; ich bin beim letzten Satz –, als Staatsminister Weimer nicht mehr in Ihrem politischen Sinne gehandelt hat. Sie hatten Hoffnung.
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
Er hat sie enttäuscht. Deswegen skandalisieren Sie hier. Selbstverständlich stellen wir uns dagegen.
Vielen Dank.