Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster:
Unabhängig? Himmel, Herrgott!
Die sollen nicht schweigen, die sollen nur selber zahlen! Mehr wollen wir doch gar nicht!
dem autoritären Versuch, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen. Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind.
Uns allen ist klar, dass die Amadeu Antonio Stiftung hier an dieser Stelle nur ein Symbol ist: ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.
Für linken Unsinn!
Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum.
Kein Bürger würde freiwillig Geld geben für einen solchen Unsinn!
Andere Stiftungen bekommen noch mehr!
Wer heute einen Teil der Zivilgesellschaft angreift, der greift morgen den nächsten an.
Und es wird nicht aufhören, bis alle Stimmen, die unliebsam sind, zum Schweigen gebracht worden sind. Das ist das autoritäre Muster, das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen.
Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert.
Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde.
Dieses Muster hat in unserem Land schon einmal erfolgreich funktioniert.
Was erzählen Sie denn da? In der DDR oder wo?
– Herr Brandner, vielleicht hören Sie jetzt zu. – Vor genau 87 Jahren, fast auf den Tag genau, fanden die Novemberpogrome statt, eines der düstersten Kapitel unserer Geschichte: ein Teil der Geschichte, in der eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Feind erklärt worden ist. Und die Konsequenzen des fehlenden Widerstands haben wir bis heute noch zu tragen.
Rund um den 9. November organisieren unzählige Menschen in diesem Land Veranstaltungen zum Kampf gegen Antisemitismus und versuchen, sie mit Leben zu füllen.
Alles Heuchelei!
Eine der Organisationen, die für diese Gedenkarbeit ein zentrales Gerüst bildet, wird heute in diesem Antrag deutlich von Ihnen angegriffen.
Antisemitismus kommt von links! Sagt der israelische Botschafter!
Gemeinsam mit dem Anne Frank Zentrum organisiert die Amadeu Antonio Stiftung jährlich die Bildungs- und die Aktionswochen gegen Antisemitismus.
Machen Sie das mal in Neukölln, Ihre Aktionswochen!
Allein in diesem Jahr sorgte diese Initiative dafür, dass an über tausend Standorten in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus sichtbar wurde.
Alles Heuchelei!
Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten.
Oh, jetzt schämt euch!
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. Im Februar dieses Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich entschieden, sich an einer massiven Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft zu beteiligen. Es war Ihre Fraktion, die mit 551 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung und zu 13 anderen NGOs versucht hat, Zweifel zu säen.
Das war mal sinnvolle Oppositionsarbeit!
Wir dürfen das nicht zulassen! Populistische Kräfte arbeiten gegen die Zivilgesellschaft, weil sie sie klein machen wollen, wenn sie sie nicht sogar zerstören wollen.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Mein letzter Satz. – Die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zu verhindern, die tragen wir alle gemeinsam. Wir müssen die Vielfalt der Stimmen in diesem Land stärken.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.