Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet.
Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem.
Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das teilen übrigens auch weite Teile der Bevölkerung.
In der jüngst erschienenen repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie –
– ich weiß, dass Sie das nicht so gut finden; die arbeiten ja wissenschaftlich, damit haben Sie es nicht so sehr –
sagen 70 Prozent aller Befragten: Ich finde es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus in diesem Land zunimmt. – Und weitere 61 Prozent sagen dort: Es braucht mehr politische Bildung gegen den Rechtsextremismus. – Und genau daran arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung.
Deshalb gehören ihre Mittel nicht weggestrichen, sondern aufgestockt.
Sie unterstellen ihr eine Nähe zum Extremismus und liefern dazu keinen einzigen Beleg.
Ganz im Gegenteil: Sie listen seitenlang auf, welche Projekte gefördert werden und machen damit eines ganz klar: Die geförderten Projekte sind öffentlich einsehbar, sie sind fachlich geprüft, und sie sind wissenschaftlich evaluiert.
Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Sie hier ständig versuchen, unsere demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen.
Sie argumentieren weiterhin mit der DDR-Vergangenheit der ehemaligen Vorsitzenden Anetta Kahane. Die ist übrigens längst aufgearbeitet, und Frau Kahane gehört auch schon längst nicht mehr der Stiftung an. Aber wenn das ausreichen soll, um die Finanzierung einzustellen, und Sie auch nicht mit zweierlei Maß messen wollen, dann müssen Sie doch angesichts der Tatsache, dass die meisten verurteilten Straftäter aus Ihrer Fraktion kommen,
zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass Ihnen nicht nur die Mittel gestrichen gehören, sondern auch, dass Sie als Partei verboten gehören, meine Damen und Herren.
Sie behaupten weiterhin, die Amadeu Antonio Stiftung sei nicht neutral. Ich habe es schon ganz oft von hier vorne gesagt: Demokraten können nicht neutral sein gegenüber dem Rechtsextremismus, so wie die Feuerwehr auch nicht neutral sein kann gegenüber einem Wohnungsbrand.
Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet Tag für Tag dafür, dass es weniger brennt, während Sie Tag für Tag dafür arbeiten, dass ein Feuer nach dem nächsten gelegt wird.
Und genau deshalb gehört die Amadeu Antonio Stiftung auch weiter unterstützt, und Sie gehören verboten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.