Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Diese Bundesregierung hat den Menschen in diesem Land, hat uns allen den Herbst der Reformen versprochen. Bekommen haben wir stattdessen den Frühling der Flickschusterei.
Sie durchlöchern die Krankenhausreform wie einen Schweizer Käse mit unzähligen Ausnahmemöglichkeiten. Und die Bundesländer werden jede einzelne dieser Ausnahmen nutzen, um nichts verändern zu müssen. Weil Ihnen aber gleichzeitig das Geld für weitere Rettungsmaßnahmen fehlt, werden wir auch in Zukunft erleben, dass immer wieder Kliniken pleitegehen, obwohl sie für die Versorgung wichtig sind, weil Sie es nicht geschafft haben, zu priorisieren.
Besonders dramatisch finde ich, dass Sie bei den Fachgebieten, die uns in den letzten Jahren so große Dienste geleistet haben, besonders krass streichen: bei der Infektiologie, der Notfallmedizin und insbesondere der Kinderheilkunde.
Ganze Leistungsgruppen verschwinden. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen besondere Behandlungen, spezielle Geräte und Fachpersonal, das sich mit Kindern auskennt.
Das alles wird durch die fehlenden Leistungsgruppen nun erschwert.
Und das ist kein Einzelfall. Es zieht sich durch ihre Gesundheitspolitik. Von den Krankenhäusern über die Kinderpsychotherapie bis hin zur ambulanten Versorgung, überall die gleiche Botschaft: Kinder kommen zuletzt.
Wir Grüne haben deswegen einen Antrag eingereicht und Antworten geliefert. Unser Antrag zeigt, was jetzt gebraucht wird,
um Kinder nachhaltig gut und sicher zu versorgen.
Sie können also entweder unserem Antrag heute hier im Plenum zustimmen, oder Sie schreiben eben einen eigenen. Ganz egal, Hauptsache, Sie tun etwas für die Gesundheit unserer Kinder.
Ich appelliere deswegen noch einmal an Sie: Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder!
Vielen Dank.