Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, ein Herzensprojekt der Grünen, soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Deutschland schützen. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass uns der Antrag erst vorgestern Abend kurz vor knapp zugegangen ist.
Hätten Sie ihn denn gelesen, wenn er früher gekommen wäre?
Man sieht: Es geht Ihnen nicht wirklich um Gleichberechtigung oder den Schutz von Minderheiten.
Ihnen schon gar nicht!
Das ist längst gegeben. Es geht um Privilegierung, um eine kleine, laute Minderheit, die sich über Sonderrechte definiert und unsere Gesellschaft umerziehen will.
Und die Grünen sind ihre willfährigen Helfer dabei.
Sie fordern Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden.
Wo soll denn dieses Regenbogenland sein, außer in den Köpfen der Grünen?
Herr Kollege, einen kleinen Moment bitte. – Ich habe es deutlich gesagt: Es ist die erste Rede des Kollegen, und bezüglich der ersten Rede eines Kollegen gibt es hier die Vereinbarung, dass diese Rede nicht gestört wird, weder durch Zwischenrufe noch durch Fragestellungen.
Ich sage es einfach; das gilt für alle in jeder Debatte gleich, auch in dieser Debatte.
Ja, schreien Sie nur; Sie geben mir damit nur recht. – Und wenn Sie schon von Diskriminierung sprechen, dann zeigen Sie uns doch bitte konkrete Gesetze, die homosexuelle Menschen in Deutschland benachteiligen.
Kann ich Ihnen zeigen!
Hören Sie? Sie haben da keine Vorschläge. Aber was es gibt, was von Ihnen kommt, das ist eine politische Agenda gegen den gesunden Menschenverstand.
Sie fordern den Schutz von LSBTIQ-Flüchtlingen. Aber was ist denn mit dem Schutz der Bürger vor Genderideologien in Schulen, Kindergärten und Behörden? Wer schützt unsere Kinder vor Dragshows in Klassenzimmern oder der Irreleitung über das eigene Geschlecht mit zwölf Jahren?
Unsere Kinder müssen vor der AfD geschützt werden!
Doch das werden wir als Alternative für Deutschland nicht mitmachen!
Schauen wir uns doch mal die Einschätzung des Verfassungsschutzes, Stand Juli 2024, an.
– Ja schreien Sie nur, ich habe wohl recht. – Dort heißt es:
„Das Feindbild LSBTIQ-Bewegung ist nicht neu, aber von wachsender Bedeutung als Ausdrucksform der islamistisch motivierten Ablehnung […] der liberalen und pluralistischen Demokratie westlicher Prägung.“
Hört! Hört! Sagt sogar der Verfassungsschutz!
Sie holen mit Ihrer Politik der offenen Grenzen Islamisten zu uns, die Homosexualität aus tiefster Überzeugung verachten,
Islamisten, die sich darüber lustig machen, wenn die ehemalige Innenministerin mit einer Regenbogenbinde ihren Gratismut bezeugt, Islamisten, die Homosexuelle von Dächern stürzen.
Doch solche Tätergruppen blenden Sie bewusst aus.
Stattdessen fordern Sie mit Ihrem Antrag mal wieder ein Gesinnungsstrafrecht. Wer nicht mitjubelt beim Regenbogenaufmarsch, wird moralisch zum Täter erklärt. Wer Zweifel äußert, gilt als queerfeindlich. Wir als AfD sagen Nein zu Sonderrechten für sexuelle Orientierung oder gefühlte Geschlechter, Nein zur staatlich verordneten Identitätspolitik.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Sebastian Fiedler.