Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Bär! Diese Hightech Agenda trägt nicht nur denselben Namen, sie ist auch eine Kopie von Herrn Söders Luftschlössern. Seit 2019 kennen wir diese Agenda bereits aus Bayern, und seit 2019 hat sie dort nichts vorangebracht.
Im Gegenteil: Mehr Schulden, mehr teure Energie und weniger Wissenschaftsfreiheit. Und hier auf Bundesebene soll das nun plötzlich gelingen? Also, Frau Ministerin, binden Sie uns bitte keinen Bären auf!
Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –,
So ein Unfug!
auf blauem AfD-Kurs. Kompliment dafür! Aber inhaltlich haben Sie sich heute hinter Anglizismen versteckt: Roadmap, Call to Action, Breakout. Soll das modern klingen, oder was?
Verstehen Sie kein Englisch, oder was ist das Problem?
Ich glaube, das ist eher orientierungslos.
Immerhin sind Sie ehrlich, was die Schwächen Ihrer eigenen Hightech Agenda angeht.
Erstens: die Schwäche der hohen Energiekosten in Deutschland. Warum sind diese so hoch? Weil sie direkt aus Ihrer gescheiterten Energiewende resultieren.
Energiesteuer!
Selbst der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder hätte sich nie auf das Abenteuer des Flatterstroms eingelassen,
liebe SPD, ohne die Sicherheit des günstigen Erdgases im Rücken zu haben.
Zweitens: die Schwäche der hohen Personalkosten. Warum sind diese Personalkosten so hoch? Sie sind die Folge Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die Arbeitnehmer und Mittelstand erdrückt, das Werk der schwarz-rot-grünen Regierungen der letzten 20 Jahre.
Drittens – und das geben Sie ja selber zu in Ihrem Papier –: die Schwäche des Fachkräfteengpasses. Wo sind denn unsere Fachkräfte? Jedes Jahr – jedes Jahr! – wandern aus Deutschland über 200 000 deutsche Arbeitnehmer aus, vorher mit unser aller Steuergeld teuer ausgebildet.
Inzwischen wandern mehr ein!
Und anstatt diese Menschen hier zu halten, setzen Sie, Frau Ministerin Bär von der CSU, auf das 1 000-Köpfe-plus-Programm, um noch mehr Ausländer hier ins Land reinzuholen.
Ein verrücktes Deutschland ist das.
Das zentrale Problem ist Ihre ideologische Schlagseite. Überall liest man jetzt „klimaneutral“. Sie legen nämlich die Forschung mit diesem Ziel der Klimapolitik hier fest. Dabei soll Wissenschaft doch eigentlich herausfinden, was funktioniert, und nicht das bestätigen, was die Regierung hören will.
Deshalb: Wir als Alternative werden sehr bald dafür sorgen, dass Forschung wieder ergebnisoffen wird.
Forschung muss per Definition immer ergebnisoffen sein!