Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition und diese Bundesregierung stellen die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, ja, ihrer Politik insgesamt. Das ist notwendig; denn um den Wohlstand des Landes zu wahren, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in das Zentrum unserer Politik stellen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Und wir entlasten. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, und wir werden die Entlastung in dieser Höhe auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Das wird dazu führen, dass die Übertragungsnetzentgelte auf der Höchstspannungsebene in 2026 um fast 60 Prozent sinken, nämlich von knapp unter 6,7 Cent auf in etwa 2,8 Cent je Kilowattstunde. Das hilft der Industrie, das hilft den Unternehmen im Land, und das hilft auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wir entlasten auch bei der Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro; in der letzten Sitzungswoche beschlossen – und durch einen Industriestrompreis. Wir werden diesen im nächsten Jahr einführen, und wir machen das, damit die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie, das produzierende Gewerbe und damit die Arbeitsplätze in Deutschland eine Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Wir stehen zu den produzierenden Unternehmen; auch deshalb entlasten wir eine Vielzahl weiterer Unternehmen bei der Stromsteuer. Die Zahl der zu entlastenden Unternehmen wird auf circa 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe steigen. Das alles sind gute Nachrichten.
Die Stahlindustrie – letzte Woche hat der sogenannten Stahlgipfel stattgefunden – ist zentral für viele Wirtschaftsbereiche im Land: ohne Stahl kein Bau, keine Verteidigungsindustrie und übrigens auch keine Erneuerbaren. Generell gilt: Ohne Stahl keine entwickelte Gesellschaft. Wir stehen zur Stahlindustrie in Deutschland. Das hat auch der Stahlgipfel gezeigt, meine Damen und Herren.
Ein Ergebnis des Stahlgipfels ist auch, dass wir uns auf europäischer Ebene schützend vor die Stahlindustrie stellen müssen, wenn im Ausland gedumpt wird. Auch das ist richtig, meine Damen und Herren. Der Vorstand eines großen Stahlkonzerns meinte nach dem Stahlgipfel: Das ist schon was, was hier an Entlastungen, an Commitment, an Rückhalt beschlossen wurde.
Natürlich wirken diese Entlastungen erst, wenn sie entsprechend umgesetzt sind. Das ist im nächsten Jahr der Fall. Wir beschließen diese Maßnahmen übrigens nicht als Selbstzweck. Wir beschließen sie, um Arbeitsplätze dauerhaft in Deutschland zu halten. Das eint uns in der Koalition: Wir wollen und wir werden diese Arbeitsplätze im Land halten.
Wir müssen neben den Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten das Energiesystem insgesamt kosteneffizienter aufstellen. Dazu dienen auch die Maßnahmen aus dem Energie-Monitoring. Subventionen sollten nie eine Dauerlösung sein; das ist uns bewusst. Wir wollen deshalb auch Investitionen anreizen. Das machen wir mit den erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuer. Aber auch das reicht nicht. Arbeit und Leistung müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein; morgen ist die erste Lesung. Das alles sind gute Nachrichten, auch für die Menschen im Land, die arbeiten.
Eines müssen wir übrigens auch machen – dazu wird heute eine entsprechende Studie vorgestellt –: Wir müssen den Zusammenhalt im Land fördern. Das wird jetzt vielleicht einige überraschen, aber es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Insofern werden wir beides machen: die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Zusammenhalt stärken.
An dieser Stelle sei ein Zitat von Ludwig Erhard erlaubt,
über den Sie sich ja vorher lustig gemacht haben: „Wohlstand für Alle“, das ist mehr als ein materielles Ziel. Es bedeutet den sozialen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.