Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen.
Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis.
Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen. Auf der anderen Seite haben der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon. Weiterhin müssen wir das 40-Fache des EU-Mindestsatzes auf die Stromsteuer zahlen. Das ist ungerecht, und es bringt unserem Land nichts. Es kostet und schadet unserer Wirtschaft und unseren Bürgern.
Auch die Wirtschaft hat Nachteile; denn 37,5 Millionen Euro müssen jährlich aufgebracht werden für mehr Bürokratieaufwand. Das ist nicht zum Wohl unserer Wirtschaft; es ist wirtschaftsfeindlich.
Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen.
Reden Sie doch keinen Unsinn hier!
– Das ist die Wahrheit. –
Der Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler.
Manchmal hilft lesen!
Vielleicht lesen Sie mal den Entwurf!
Da hören Sie es mal.
Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch ist.
Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland Steuern mit Steuern.
Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die Lösung ist ziemlich simpel: Setzen Sie einfach einmal AfD-Politik um. Wir fordern weniger Bürokratie,
Dann haben wir gar keinen Strom mehr!
keine doppelte Besteuerung und die Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Dann wird es hier ganz dunkel! Dann haben wir keinen Strom mehr!
Das bringt uns voran. Das rettet unsere Wirtschaft. Das entlastet unser Volk. Und dann haben wir auch in Deutschland wieder eine Zukunft. Mit uns, mit der AfD, stehen Sie nicht im Dunkeln.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.