Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land, das aufhört, zu produzieren, ist ein Land, das aufhört, Zukunft zu gestalten. Und so müssen wir uns bei den Herausforderungen, vor denen unsere Industrie steht, klar den Realitäten stellen.
Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister bedanken, der in seiner Rede den Wachstumspfad hervorgehoben hat. Natürlich sind 0 Prozent oder 0,2 Prozent prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2025 nicht das Ziel, wo wir hinwollen, und auch die 1 bis 1,5 Prozent für das Jahr 2026 sind es nicht.
Aber wir müssen diese Zahlen im Vergleich zu denen der Rezessionsjahre sehen, aus denen wir kommen. Wir schaffen die Trendwende, weil diese Regierung die richtigen Maßstäbe setzt. Und dafür wollen wir uns einsetzen, meine Damen und Herren.
Da kann der Kollege Holm die Zahlen noch so schlechtreden, es geht erst um die Trendwende, und dann geht es darum, die Themen klar zu benennen.
Wir haben kein Strukturproblem, wir haben ein Transformationsproblem. Und wir müssen das Rückgrat unserer Nation, nämlich unsere Industrie, stärken.
Deutschland kann Industrie, und Deutschland kann noch viel mehr. Deutschland kann auch Mittelstand. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Dorsten nennen. Wir reden hier von einem Betrieb im Metallgewerbe, ganz konkret: die Dorstener Drahtwerke. Dort stellt man Drahtgeflechte, Filterkörbe, Spezialprodukte her, die auf der ganzen Welt gebraucht werden. Das sind Spezialprodukte made in Germany, die zeigen, dass unser Wirtschaftsmodell funktioniert.
Wie stellen sich diese Unternehmerinnen und Unternehmer den Herausforderungen, die es natürlich gibt? Sie übernehmen Verantwortung. Sie sagen ganz klar: Wir stellen uns den Herausforderungen, wir stecken den Kopf nicht in den Sand. – Deswegen müssen wir als Politik ihnen den Rücken stärken. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Haltung belohnt wird, meine Damen und Herren.
Die Krisen sind real. Es ist in der Debatte mehrfach angeklungen: Wir haben verschiedene multilaterale Herausforderungen, von China über Energiepreise bis hin zum Fachkräftemangel, über den, wie ich finde, hier heute noch zu wenig gesprochen wurde. Bei der Frage, wie wir dem begegnen, geht es natürlich darum, differenzierte Lösungen für die verschiedenen Branchen zu finden, von der Stahlhütte über das Handwerk bis hin zur Landwirtschaft. Diese möchte ich hier auch nennen; denn auch da steckt Wirtschaft drin. Überall dort müssen wir Lösungen finden, und zwar in einem klugen Mix aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen.
Kurzfristig – das ist heute schon angesprochen worden – hat die Regierung über die Entlastung bei den Netzentgelten bereits gehandelt. Ich möchte hier auch beispielhaft die Gasspeicherumlage benennen.
Von der rechten Seite dieses Hauses kommt immer der Vorwurf, wir würden uns der Transformation nicht stellen, und alle Zukunftstechnologien würden nicht helfen.
Wir haben ein Zielbild, wo wir hinwollen. Wir wissen, dass wir mit der Transformation – Stichwort „Wasserstoff“ – in eine Zukunft wollen, die klimaneutral wird.
Aber wir reden auch darüber, dass das nicht morgen der Fall sein wird, sondern dass wir eine Brücke dorthin bauen müssen. Ich nenne hier beispielhaft Reformen im europäischen Emissionshandel und Carbon-Management-Prozesse; damit können wir den Übergang gestalten. Wir werden für den Übergang auch beispielsweise Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren.
Transformation ist kein Selbstzweck. Es geht um die Substanz unseres Landes. Es geht konkret um die Arbeitsplätze, die Familien, die Regionen, die Deutschland starkgemacht haben. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, einer Region, wo der Arbeitsplatz mehr ist als der Ort, wo man morgens hinkommt und am Ende des Monats Geld kriegt. Wir reden über Identifikation, wir reden über Heimat, wir reden über den Ort, mit dem wir uns identifizieren.
Deswegen wollen wir dies stärken, nicht als Selbstzweck, sondern im Rahmen einer Transformation, die bei den Unternehmen ankommt, die dafür sorgt, dass wir Zukunft gestalten können. Das ist das Ziel dieser Koalition, um ein starkes, modernes und verlässliches Industrieland zu schaffen, das Zukunft gestaltet, ohne seine Wurzeln zu verlieren.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.