Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich IT-Systeme wie Häuser mit ganz vielen Türen vorstellen, Häuser, die wir alle nutzen: Sie, ich, Unternehmen, Behörden, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Und in diesen IT-Systemen bewahren wir Triviales bis hin zu Wertvollstem auf: Firmengeheimnisse, Familienfotos, Liebesbriefe, Bank- und Gesundheitsdaten, zunehmend biometrische Daten, aber eben auch Staatsgeheimnisse und Informationen über die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur. Wenn eine oder mehrere Türen offenstehen, dann dauert es nicht lange, und es kommen Kriminelle oder autokratische Staaten und ihre Geheimdienste, die sich das alles in Ruhe anschauen und diese Informationen zum Nachteil der betroffenen Personen, Firmen und Behörden verwenden. Wie groß der jährliche Schaden und die sicherheitspolitischen Gefahren sind, das haben wir hier mehrfach diskutiert.
Das NIS-2-Umsetzungsgesetz verpflichtet den Staat und besonders wichtige Unternehmen, dafür zu sorgen, dass diese Türen verschlossen und gut gesichert sind. Es ist gut und es ist überfällig, dass dieses Gesetz, für das sich meine Fraktion über Jahre sehr eingesetzt hat, nun endlich kommt, meine Damen und Herren.
Weniger gut, Frau Ludwig, Herr Minister, war der Entwurf des BMI. Die Kritik aller Sachverständigen – aller Sachverständigen! – in der Anhörung war einhellig verheerend. Und eines muss man Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lassen: Sie haben in sehr schneller Zeit den Regierungsentwurf an wichtigen Stellen deutlich verbessert. Das respektieren wir, und das erkennen wir voll an.
Aber Ihrem Entwurf fehlt leider völlig ein verantwortungsvolles, transparentes und nachvollziehbares Schwachstellenmanagement.
Schwachstellen sind die offenen Hintertüren, durch die man ungehindert ins Haus kommt, Frau Ludwig. Auch deutsche Sicherheitsbehörden schauen in diese Häuser hinein, durch dieselben Türen, durch die auch unsere Feinde ins Haus, in private Accounts, in Netzwerke von Unternehmen und Behörden wie dem Bundesinnenministerium kommen. Dass Sie dieses vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderte Schwachstellenmanagement hier erneut nicht liefern, schwächt die Sicherheit unseres Landes und stellt dieses wichtige Gesetzesvorhaben auf verfassungsrechtlich wackelige Füße, meine Damen und Herren.
Dass der schon angesprochene CISO Bund eben nicht unabhängig wird, ist vom Europarecht schlicht nicht gedeckt. Sie versäumen es, das BSI unabhängiger zu machen; die Sicherheitsarchitektur mit Bund, Ländern und Kommunen bleibt ineffizient und undurchsichtig. Ein geschätzter Kollege hat hier vor einem Jahr zur Ampel gesagt: „Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf.“ Das war der geschätzte Kollege Henrichmann, und das hätte er jetzt mal Herrn Dobrindt sagen sollen.
Denn das, was Sie hier heute machen, ist genau das: der Inbegriff eines Hauses ohne Dach.
Sie setzen aus Sorge vor einer Klage der Europäischen Kommission jetzt die NIS-2-Richtlinie isoliert um, Frau Ludwig,
ohne dafür zu sorgen, dass das sauber mit den Regelungen der zweiten Richtlinie zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen abgestimmt ist. Um das zu verschleiern, nennen Sie Ihr anderes Gesetz KRITIS-Dachgesetz. Das ist aber eine Falschetikettierung. Wenn Sie die Kohärenz nicht herstellen, werden den Schaden die Betreiber kritischer Infrastrukturen und damit wir alle haben. Die Wirtschaft hat nämlich verstanden, dass es sich lohnt, das zu machen, und wir müssen sie dabei unterstützen.
Zu guter Letzt: Wir haben hier einen Änderungsantrag eingebracht, bei dem Sie sich frei bedienen können, um dieses Gesetz besser zu machen, Frau Ludwig; den kann man einfach mal lesen. Oder Sie stimmen heute zu.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Bitte der letzte Satz.
Stimmen Sie heute zu! Dann ist alles in bester Ordnung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.