Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das ist die Situation. Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe: Das ist das, was wir täglich auch an Bedrohungslage erleben. Deswegen befinden wir uns als Land in einem großen Stresstest, einem Stresstest, ob wir diesen Bedrohungen als Staat, als Wirtschaft, als Gesellschaft auch standhalten können. Und ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diesen Stresstest an und geben eine klare Antwort. Wir schaffen Sicherheit durch Stabilität und Stärke. Und NIS 2 erfüllt genau das: Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren.
Ich will mich ausdrücklich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen, die im parlamentarischen Verfahren, ja, um das auch deutlich zu sagen, NIS 2 besser gemacht haben. Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Marc Henrichmann, Johannes Schätzl, ihr habt gemeinsam mit meiner Staatssekretärin Daniela Ludwig
dieses Gesetz besser gemacht. Herzlichen Dank auch dafür!
Lieber Herr von Notz, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier am Rednerpult so starke Kritik in Richtung der Kolleginnen und Kollegen formulieren. Sie haben seit Wochen eingefordert, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Ende bringen müssen. Denn es ist wichtig für die Cybersicherheit in Deutschland, NIS 2 zu verabschieden und zur Anwendung zu bringen.
Ich sage Ihnen: Der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir NIS 2 heute als starkes Element der Cybersicherheit in Deutschland abschließen, Ihnen das aber schlichtweg nicht gelungen ist, Herr von Notz.
NIS 2 bedeutet Stärke und Stabilität.
Ja, die Cybersicherheit rückt ins Zentrum der Sicherheitspolitik, nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft. Wir haben am Montag den BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit gemeinsam mit der BSI-Präsidentin vorgestellt. Und da ist klar geworden, dass Deutschland neben den USA und Japan weltweit im Zentrum der Cyberangriffe durch staatliche Akteure steht. Das ist die Herausforderung: Deutschland steht im Zentrum der Angriffe. Und deswegen ist es für uns zentral, dass wir mit diesem Gesetz unsere Widerstandsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken: durch Risikoanalysen, Notfallpläne, Verschlüsselungslösungen – und das Ganze zentral mit dem BSI als Partner der Wirtschaft für Service und Sicherheit. Das BSI ist das Zentrum eines modernen Staates: digital, effizient, serviceorientiert. Das ist das, was wir mit NIS 2 verbinden. Herzlichen Dank dafür!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.