Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 000 Tote und Vermisste im Mittelmeer – Frauen, Kinder, junge Menschen. Das ist Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen, und die Bilanz derer, liebe Grüne, die diese Politik mitgetragen haben.
Und was ist Ihre Antwort darauf? Die Verlängerung von Bundeswehrmandaten unter vorgeschobenen Zielen, unter falschen Begründungen. Statt Hilfe – Militär. Statt Menschenrechte – Abschottung. Irini, das griechische Wort für Frieden, steht heute für das Gegenteil: für die anhaltende Aufrüstung und Abschottung der europäischen Außengrenze. Und wer glaubt, damit der AfD das Wasser abzugraben, gießt in Wahrheit Öl ins Feuer.
Aber, Herr Merz, die Union sieht ja in den Umfragen, wohin diese Politik führt.
„Wir müssen die Ausbeutung menschlichen Leids durch kriminelle Netzwerke stoppen. Wir müssen den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer verhindern.“
Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte der EU-Kommissionspräsidentin aus dem Jahr 2023. Was ist daraus geworden? Uns soll verkauft werden, dass die Mission die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See unterstützt. Was hat sie bisher gebracht? Seit Beginn der Operation 2020 wurden über 20 000 Schiffe abgefragt, fast 800 sogenannte Friendly Approaches durchgeführt und 33 Schiffe kontrolliert. Ergebnis: Drei Schiffe mit Waffen wurden gefunden. Drei!
Eine mehr als miserable Quote für über 20 Millionen Euro im Jahr.
Irini kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache – derjenigen, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt, in Lager, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt wird. Schiffbrüchige werden nicht gerettet, sie werden ausgeliefert. Zivile Seenotretter/-innen werden blockiert, kriminalisiert und beschossen. Libyen darf nicht der Türsteher Europas sein, wenn es um die Frage der Migration geht.
Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu, und beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jens Lehmann.