Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Freifahrtschein in den moralischen Bankrott – das ist es, was die Linken und die Grünen hier fordern, keine Gerechtigkeit, sondern der Versuch, das Recht mit der Gießkanne der links-grünen Ideologie zu besudeln.
– Sie fangen schon wieder an, zu schreien. Das müssen Sie sich jetzt bitte mal anhören. – Sie wollen das Schwarzfahren entkriminalisieren und nennen das soziale Politik.
In Wahrheit wollen Sie nichts anderes als Unrecht in Mitgefühl verkleiden.
Fakt ist: Über 140 000 Fälle von Beförderungserschleichung gab es allein im Jahr 2023. Bei der BVG in Berlin gab es rund 200 000 erwischte Schwarzfahrer im selben Jahr. Bundesweit entstehen bis zu 300 Millionen Euro Schaden jedes einzelne Jahr. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein Massenphänomen. Es trifft die Verkehrsbetriebe, und es trifft die Steuerzahler, Jahr für Jahr.
Und Sie behaupten ernsthaft, das sei kein Problem für den Rechtsstaat?
Wer fährt und nicht zahlt, zerstört Vertrauen. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert nur, weil Millionen Menschen morgens aufstehen, zur Arbeit fahren und ihr Ticket bezahlen. Diese Bürger machen Deutschland stark, und Sie verhöhnen sie. Ihre Botschaft lautet: Wer kein Geld hat, darf betrügen. – Das ist kein Mitgefühl, das ist eine Ohrfeige für alle Anständigen.
Und kommen Sie mir nicht mit Ihrer Armutsbestrafung! Das ist vorgeschoben; denn viele Verurteilungen treffen nicht Bedürftige, sondern notorische Regelbrecher.
– Schreien Sie gerne weiter. – Ja, es gibt Härtefälle, aber dafür gibt es Sozialtickets, Härtefallfonds und kommunale Hilfen. Was Sie wollen, ist keine Hilfe. Es ist der Abbau von Recht, Schritt für Schritt.
Und noch schlimmer: Sie wollen den § 265a StGB komplett streichen. Das bedeutet: Nicht nur Schwarzfahren wäre straffrei, sondern auch das Erschleichen anderer Leistungen: Kino, Schwimmbad, Konzerte – alles straffrei, alles erschleichbar. Das ist keine Freiheit, das ist Kontrollverlust, Chaos im Deckmantel Ihrer freien Gesellschaft. Dabei führt die Aufgabe der staatlichen Kontrolle geradewegs in die Anarchie. Ist es das, was Sie wollen?
Deutschland braucht keine Gratismentalität. Deutschland braucht Gerechtigkeit. Deutschland braucht Disziplin und Respekt.
Vielen Dank.