Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag der Grünen zeigt wieder einmal deren Scheinheiligkeit. Jeder weiß, dass das Ziel der Grünen die Abschaffung des automobilen Individualverkehrs ist.
Der vorliegende Antrag gibt vor, die Verteilung des Parkraums fair gestalten zu wollen. Das Parken im öffentlichen Raum soll gerechter werden. Wenn aus grünem Mund die Worte „fair“ und „gerecht“ ertönen, da ist es nicht mehr weit zu den Floskeln „vielfältig“ und „bunt“. Daher habe ich mich schon gewundert, dass in Ihrem Antrag keine Parkplatzquoten für irgendwelche echten, behaupteten oder eingebildeten Minderheiten gefordert werden.
Meine Güte! Sie sind wirklich so schlicht!
Reden Sie doch mal zum Thema!
Dass ausgerechnet Sie sich dafür einsetzen wollen, dass Autofahrer mit geringem Einkommen bei den Parkgebühren entlastet werden sollen, ist an Frechheit kaum zu überbieten. Es war doch Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass einkommensschwächere Autofahrer sich inzwischen gar kein Auto mehr leisten können.
Sie haben die Spritpreise mit Ihrer Luftsteuer, genannt CO2-Bepreisung, hochgetrieben,
Sie wollen, dass nur noch hochpreisige Elektroautos gekauft werden können, und Sie sind es, die, wenn Sie in einer Kommune das Sagen haben, immer den Parkraum verknappen.
– Da können Sie schreien, wie Sie wollen.
Ich schreie doch gar nicht!
– Da: Schreien!
Das beste Beispiel dafür ist unsere schöne Bundeshauptstadt: Mit dem Aufstellen von Parklets haben Sie den Parkraum verknappt. Dass daraus inzwischen verdreckte, vermüllte und rattenverseuchte Schandflecke geworden sind, das stört Sie nicht weiter.
Ich kann mich noch gut an Ihren Wahlkampfschlager „Klimageld“ erinnern. Sie versprachen wörtlich:
„Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück.“
Zitat Ende.
In der Ampel haben Sie keinerlei Anstalten gemacht, Ihren Worten Taten folgen zu lassen: Sie haben kassiert, aber nicht zurückgegeben,
mit dem Ergebnis, das einkommensschwachen Autofahrern noch mehr Geld abgenommen wurde. Wie gesagt, Sie sind die Partei der Scheinheiligkeit.
Nähmen Sie es ernst mit der Entlastung einkommensschwacher Autofahrer, dann müsste in Ihrer verqueren Logik Ihr nächster Antrag lauten: „Spritpreise fair gestalten“ oder „Kfz-Steuer fair gestalten“ oder auch „Versicherungsprämien fair gestalten“. Unter dem Deckmantel der Fairness wollen Sie den Sozialismus einführen.
In der Endstufe von Fairness und Gerechtigkeit legen die Grünen dann noch die Lebensmittelpreise und die Miethöhen in Abhängigkeit vom Einkommen fest.
Hier wird Ihr Politikansatz überdeutlich. Sie sind sozialistische, absolut staatsgläubige Vorschriftsfetischisten.
Wir, die Alternative für Deutschland, sind dagegen die Garanten der Freiheit. Nehmen Sie Ihren Antrag und tun Sie ihn dahin, wo er hingehört: in den Mülleimer.
Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Zierke das Wort erteilen.