Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zwar hier und jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden ist.
Derzeit ist der Hochseeschlepper „Rügen“ mit einer Besatzung von fast 30 Personen für uns im Rahmen von Sea Guardian unterwegs, und zeitgleich ist die „Rügen“ auch die Führungsplattform der NATO-Operation in der Ägäis. Für diesen Doppeleinsatz möchte ich mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Beschäftigten ganz herzlich bedanken.
Sea Guardian ist aber auch mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verbunden. Schiffe, die auf dem Weg in die UN-Mission UNIFIL sind, leisten bereits auf dem Weg wichtige Unterstützungsarbeit für die NATO-Mission Sea Guardian. Besonders wichtig ist aber die enge Verknüpfung mit der EU-Mission Irini. So wird im Mandatstext von Sea Guardian explizit die Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Rahmen der EU-Mission Irini erwähnt.
Neben den inhaltlichen Gründen, die für Sea Guardian sprechen, ist es auch eine Frage der Bündnissolidarität, dass wir uns beteiligen. Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit geht nämlich von Russland aus.
Wir haben vorgestern den AfD-Fraktions-Co-Chef gehört – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland.“
Abenteuerlich!
Ich zitiere weiter: „Jedes Land kann eine Gefahr für Deutschland werden. […] auch Polen […].“
Skandalös ist so eine Äußerung!
Was hat das mit Sea Guardian zu tun? Zum Thema!
Und wenn man denkt, es geht gar nicht kurioser – „kurios“ ist eigentlich das falsche Wort; ich will es in diesem Hohen Haus gar nicht anders sagen –,
dann kommt das Zitat zu Putin: „Mir hat er nichts getan.“ Natürlich hat er Chrupalla nichts getan. Warum sollte er seinem Schoßhündchen auch wehtun?
Diese Partei ist anscheinend die Alternative aus Russland und eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland, in der NATO und in der EU.
Aber für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist klar, dass von Russland die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit ausgeht. Deshalb liegt der Fokus der Deutschen Marine auf dem Ostseeraum und dem Nordatlantik. Doch ebenso wie wir bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen, erwarten diese auch unsere Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke.
Meine Damen, meine Herren, die NATO-Mission Sea Guardian trägt zur Sicherheit an der Südflanke Europas maßgeblich bei. Durch Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch leistet sie einen Beitrag gegen Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastruktur und für die Sicherheit der internationalen Seewege. Und deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Mandat zustimmen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.