Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rohstoffversorgung ist es so: Wenn alles läuft, redet keiner darüber, und wenn es nicht mehr läuft, ist die Aufregung riesig. Das ist genau das Grundproblem, das ich am Anfang noch mal beschreiben will. Wir haben mit der strategischen Rohstoffpolitik und dem effektiven Risikomanagement in Bezug auf Rohstofflieferketten natürlich ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial, um uns resilient aufzustellen.
Umgekehrt ist es aber so, dass es im konkreten Einzelfall die Unternehmen betriebswirtschaftlich Geld kostet, diese Resilienz herzustellen, und dass Unternehmen eben zurückhaltend sind, diese Resilienz dann auch herzustellen.
Genau das ist der Gap, den wir politisch überbrücken müssen: der zwischen der einzelbetrieblichen Realität und der volkswirtschaftlichen Resilienz. Das ist der Kern, um den es uns Grünen in der Sache geht.
Jetzt bin ich ja froh, Herr Gramling, dass Sie wenigstens einmal an diesem Tag die Gaskrise erwähnt haben. Ich habe ja während Ihrer Rede in der wirtschaftspolitischen Debatte vorhin schon fast gedacht, Sie haben ganz vergessen, dass wir die Gaskrise damals mit dem Wirtschaftsminister Habeck in den Griff gekriegt haben.
Und auch an dieser Stelle haben wir natürlich ganz genau hingeschaut. Es ist eben nicht so, dass die letzten Bundesregierungen untätig waren, sondern wir haben sehr wohl eine Bundesregierung gehabt, und zwar die letzte – namentlich mit Minister Habeck und seiner Staatssekretärin Franziska Brantner –,
die erheblich in Rohstoffresilienz investiert hat,
die uns gut aufgestellt hat und die wesentliche Schritte vorangegangen ist.
Und es ist auch da wieder so, dass uns auch Europa extrem entscheidende Leitlinien liefert. Mit dem Critical Raw Materials Act, dem europäischen Rohstoffgesetz, sind die Ziele vollkommen klar umschrieben: Wir wollen 10 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen aus dem Bergbau in der EU decken, wir wollen die Deckung von 40 Prozent des Bedarfs an Refinement-Rohstoffen, also weiterverarbeiteten Rohstoffen, aus der EU erreichen, wir wollen 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen mit recycelten Rohstoffen aus der EU decken, und wir wollen keine Importabhängigkeiten von über 65 Prozent von einem einzelnen Land haben.
Da ist Europa fortschrittlich, und es ist auch schon damals, als dieser Act beschlossen worden ist, viel fortschrittlicher gewesen, als das oft in deutschen Debatten erschienen ist. Da bin ich der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie vorangeht.
Und ja, Japan ist ein gutes Beispiel. Ich bin froh, dass das Beispiel gefallen ist. Ich bin 2023 selbst für eine Woche dort gewesen, um mich zum Thema Wirtschaftssicherheit zu informieren, darüber, wie die Japaner es geschafft haben, die Rohstoffsouveränität in den Vordergrund zu stellen. Und es ist relativ klar, was da passiert ist: Sie haben eine sehr schlagkräftige Rohstoffagentur, die JOGMEC, die sich strategischen Projekten widmet und mit 12 Milliarden Euro enorm viel Geld zur Verfügung hat, um Rohstoffprojekte auf den Weg zu bringen. Es gibt in Japan ein eigenes Ministerium für Wirtschaftssicherheit, und ich habe damals aufgeschrieben – unter anderem im „Handelsblatt“ nachzulesen –, was Deutschland von Japan lernen kann. Das ist genau der Weg, den wir jetzt weiter beschreiten wollen, und es ist gut, wenn die Bundesregierung diesen Weg weiter für sich entdeckt.
Dabei kann der Rohstofffonds, den wir letzte Legislatur aufgelegt haben, nur der erste Schritt sein. Deswegen ist unsere Forderung jetzt in den Haushaltsberatungen ganz klar die Aufstockung des Fonds. Das BMF, das Bundesfinanzministerium, muss jetzt endlich bei den Projekten die Risiken übernehmen. Da gibt es momentan noch Häuserstreitigkeiten. Die brauchen wir nicht. Klären Sie Ihre Streitigkeiten! Es ist wichtig, dass wir vorangehen.
Und ganz wichtig ist, dass das Wirtschaftsministerium strategische Projekte anbahnt, so wie es Kommissar Séjourné momentan auf europäischer Ebene tut.
Frau Kollegin.
Denn es kann nicht sein, dass volumenstarke Projekte im Ausland ohne Deutschland stattfinden. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben! Wir werden Sie weiter ein bisschen anschubsen.
Herzlichen Dank.