Malte Kaufmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Rohstoffpolitik ist längst keine Randnotiz mehr. Sie ist zu internationaler Machtpolitik geworden. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Industrieland handlungsfähig bleibt oder erpressbar wird. Und es ist sehr gut, dass die AfD unter der Federführung von Markus Frohnmaier einen hervorragenden Antrag ausgearbeitet hat

und wir heute Vormittag im Deutschen Bundestag darüber sprechen können. Also vielen herzlichen Dank an den Initiator!

Wie sind die Fakten? Deutschland importierte im Jahr 2024 knapp 300 Millionen Tonnen Rohstoffe im Wert von fast 200 Milliarden Euro. Das sind immerhin 15 Prozent unserer gesamten Einfuhren. Über 50 Prozent der von der EU als kritisch eingestuften Rohstoffe kommen aus den BRICS-Staaten; das ist zunächst mal Fakt. Bei seltenen Erden stammen immerhin zwei Drittel aus China. Und wie wir alle wissen, hat China Exportbeschränkungen wiederholt als politisches Druckmittel eingesetzt. Zudem sichert sich China seit Langem und sehr konsequent weltweit Zugänge zu wichtigen Rohstoffen nach dem Muster „Rohstoffe gegen Infrastruktur“. Und, Herr Volkmann, genau deswegen legen wir solche Anträge vor.

Denn wir wollen diese Abhängigkeiten reduzieren und möchten eine Rohstoffsouveränität aufbauen.

Wer in Anbetracht dieser Fakten noch von stabilen Lieferketten spricht, der verwechselt Strategie mit naiver Hoffnung. Wir als AfD sind für eine aktive, realistische Rohstoffpolitik zum Wohle unserer heimischen Wirtschaft und zum Wohle unserer Bevölkerung.

Wenn Sie von den Linken sagen, das sei ein menschenfeindlicher Antrag – Frau Scheer, Frau Roth, Sie haben so ähnlich argumentiert –,

dann kann ich mich wirklich nur wundern. Denn wenn wir hier in Deutschland unserer Bevölkerung dienen, indem wir Rohstoffpartnerschaften eingehen, Abkommen schließen und Handelsaustausch betreiben, dann geht es uns gut und auch den Menschen vor Ort, von denen wir Rohstoffe beziehen.

Deswegen ist das eine zutiefst menschenfreundliche Angelegenheit, die die AfD hier mal wieder einbringt – wie immer.

Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen. Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle ein. Warum nicht auch Deutschland?

Die bisherigen sogenannten Rohstoffpartnerschaften, die, ich glaube, Sie, Herr Volkmann, angesprochen haben, haben bisher kaum sichtbare Erfolge erzielt. Da muss man einfach aufbauen. Die Bundesregierung agiert unserer Ansicht nach wieder nicht entschlossen genug im Interesse unseres Landes.

Deswegen fordern wir in unserem Antrag – das wurde jetzt auch schon mehrfach angedeutet –, dass Rohstoffdiplomatie ins Kanzleramt gehört: koordiniert, ressortübergreifend, sicherheitspolitisch eingebettet, mit einem jährlichen Bericht an dieses Haus.

– Ja, aber mit noch mehr Nachdruck.

Sie, Herr Wiener, hatten doch vorhin gefragt: Wie finanziert man denn das Ganze? – Das war Ihre Frage.

– Doch: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? – Und ich sage Ihnen eins: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Während Sie mit den Sozialdemokraten immer noch Millionen an Steuergeldern an NGOs im Kampf gegen rechts

und bei vielen anderen ideologischen Projekten verbraten, Milliarden im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit in alle Welt schicken, wollen wir dieses Geld einsetzen, um für Deutschland Rohstoffsouveränität zu sichern.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.