Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche behandeln wir neue Gesetzentwürfe, die zeigen, wie sehr sich die Bundesregierung ziert, mal mutig für Bürger und Wirtschaft zu handeln. Wir dagegen wollen Steuern senken, und zwar für alle,
und ja, wo nötig auch mal abschaffen.
Ja, sehr geehrte Union, richtig gehört, man kann Steuern senken, und man kann sie sogar abschaffen. Und wenn ich von Ihnen vielleicht „Gegenfinanzierung“ höre, dann lesen Sie mal bitte unsere Haushaltsentwürfe. Da stehen zum Thema Energie 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeiten drin.
Ein Lehrstück für die Möglichkeit, Steuern zu senken, ist die sogenannte Stromsteuer, über die wir ja gerade sprechen. Wo kommt das Stromsteuergesetz eigentlich her? Es wurde 1999 erfunden, um – man höre und staune! – zum Stromsparen zu zwingen. Und jetzt hat diese Bundesregierung diese Steuer auf dem Tisch und bemüht sich krampfhaft, den daraus entstehenden Nachteil für Industriezweige herunterzusubventionieren.
Bei einem Aufkommen von 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr möchten Sie in 2026 auf 1,2 Milliarden und im Jahr 2027 auf 2,8 Milliarden Euro verzichten – das ist zu begrüßen –, aber nur zugunsten von Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Aber diese bürokratische Abwicklung dieser Steuersubvention soll 47 Millionen Euro kosten. Das ist teuer.
Schauen wir doch mal, was der Bundesrat zu Ihrem Gesetzentwurf sagt: Das Ziel des Effizienzanreizes des Sparens ist längst entfallen. Eine Senkung der Steuer auf absolutes Mindestmaß sei die marktwirtschaftlichste Lösung für E-Fahrzeuge und Wärmepumpen. – Siehe da! Selbst den Grünen geht inzwischen ein Licht auf. Und fragen Sie mal die Bürger. Sie erwarten nämlich dauerhaft niedrige Strompreise.
Denken Sie an Familien! Ein Haushalt mit zwei Personen und zwei Kindern gibt heute einen vierstelligen Betrag für Strom aus. Heute ist der Stromsteuersatz für Haushalte in Deutschland 20-mal höher als die Mindestvorgabe der EU. Und die Wirtschaft – weil Sie das eben erwähnten – besteht nun mal aus Menschen, und die hätten auch ganz gerne niedrige Strompreise. Also entlasten Sie endlich die Bürger, so wie Sie es versprochen haben!
Lasst uns doch einfach mal mehr Freiheit wagen.
Meine Damen und Herren, nur nebenbei: Man könnte die Stromsteuer auch ganz abschaffen. Wie wäre es mal damit? Man fühlt sich unweigerlich an Kaiser Wilhelms Sektsteuer erinnert: einmal eingeführt und nie wieder aufgehoben. Dazu müsste man allerdings den Mut und das Rückgrat haben, mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie zu verhandeln. Ich stelle mir gerade die Gesichter der Kommission vor, wenn der Bürokratie- und Belastungsabbau dort von Ihnen, liebe Bundesregierung, aufgerufen werden würde. Bestimmt sehr lustig!
Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen in den heutigen Debatten, zum Beispiel beim Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz, überzeugend die Erwartungen der Bürger und mittelständischen Unternehmen aufgezeigt. Das Gestrüpp planwirtschaftlicher staatlicher Eingriffe im Energiesektor muss beendet werden, bevor unser gesamtes produzierendes Gewerbe und auch unsere deutsche Energieindustrie vollends zerstört sind.
Wir hören vom Bundeskanzler und seinen Ministern ganz mutige Versprechen, endlich mal anzupacken, Reformen anzustreben oder, anders gesagt, einfach mal was für die Deutschen zu tun. Davon ist nämlich beim Volk bisher nichts angekommen: Versprochen, gebrochen. Soll das immer so weitergehen?
Sehr geehrte Union, wenn Sie einmal das tun würden, was Sie immer ankündigen, dann stimmen Sie unserem Antrag doch einfach mal zu, und erarbeiten Sie, liebe Bundesregierung, einen Entwurf, um auf diese Steuer ganz zu verzichten! Lassen Sie uns einen Funken von Freiheit und Dynamik setzen! Wir jedenfalls, in einer AfD-Regierung, werden genau das tun. Das versprechen wir Ihnen.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Florian Dorn.