Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Ihre Koalition stolperte holprig nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 in den Bundestag. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Schiene, Straße, Wasserstraße verzahnen. Genau das fordert die AfD schon seit der 19. Wahlperiode! Flüsse, Seen, Meere und Ozeane sind die ältesten vom Menschen genutzten natürlichen Transportwege, welche Industriegebiete nicht nur national, sondern auch weltweit verbinden. Richtig ist, dass insbesondere die deutsche Binnenschifffahrt über ein erhebliches Kapazitätspotenzial verfügt. Das Binnenschiff war, ist und bleibt das effizienteste und umweltfreundlichste Transportmittel.
Sie wollen nun einen Maßnahmenplan in regelmäßigen Abständen, geordnet nach Prioritäten für den Erhalt der Bundeswasserstraßen, erarbeiten, wobei die AfD seit der 19. Wahlperiode darauf drängt, die gesamte Bundeswasserstraßeninfrastruktur schnellstmöglich zu sanieren. Nicht nur einstürzende Brücken wie die Carolabrücke in Dresden, sondern auch die maroden Schleusen, leere vernachlässigte Kanäle und die schleppende Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe sind bezeichnend für jahrzehntelanges politisches Totalversagen und verantwortungslose Aufgabenwahrnehmung.
Auch der Elbe-Lübeck-Kanal versandet, und die Poller zum Festmachen sind überwiegend gesperrt. Wann wird die seit Langem angekündigte Abladeoptimierung Mittelrhein umgesetzt? Die Umsetzung dieser zwei Sachverhalte ist ebenfalls mehr als überfällig.
Sie wollen laut Koalitionsvertrag die Passagegebühren des NOK anpassen. Passen Sie diese Gebühren einfach den internationalen Ölpreisen an, was wir bereits seit 2017 fordern! Wann kommt die versprochene Verlängerung der Neckarschleusen auf 150 Meter oder wenigstens auf 115 Meter? Wann kommen die Doppelkammerschleusen in der Mosel? Unplanmäßig durchzuführende Instandsetzungsmaßnahmen, welche der Sperrung einer Schleuse bedürfen, führen zwangsläufig zum Totalausfall des durchgehenden Verkehrs auf der kompletten Wasserstraße Mosel. Von den zehn Schleusen auf dem deutschen Moselabschnitt haben bisher nur drei diese Doppelkammer. Jahrzehntelange Planfeststellungsverfahren und grüne Ideologie verhindern zu oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf unseren Wasserstraßen.
Oftmals fallen Schleusungen aufgrund fehlenden Personals wie zum Beispiel Schleusenmeister aus.
Sie wollen auch alternative Antriebe fördern. Unser Lösungsvorschlag hierfür: HVO, ein Diesel, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Rohstoffen wie Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Dafür muss man Binnenschiffe nicht teuer umrüsten, sondern nur einmalig ihren Treibstofftank reinigen.
Unserer Seeschifffahrt geht das maritime Know-how und das nationale Ansehen verloren. Eingeflogene Billiglohnmannschaften kosten die Reeder oder Charterer kaum Geld. Diesbezüglich unterstützen wir die Förderung von deutschen Seeschiffen nur dann, wenn deutsches Personal, insbesondere auf der Brücke und im Maschinenraum, beschäftigt wird.
Wenn wir genügend Absolventen der Seefahrtsschulen hätten, die dann auch ihre Patente ausfahren könnten – nämlich zwei Jahre Fahrenszeit –, gäbe es keine Probleme mit der Nachwuchsgewinnung bei den Lotsen und dem somit überflüssigen Lotsenausbildungsgang LA 1.
Auch Luftverkehr und Luftverkehrswirtschaft sind Garanten des Wohlstands. Es bedarf daher einer Stärkung der deutschen Luftfahrtindustrie. Der Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klimahysterie geopfert werden.
Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor und im Sinne der Resilienz zu stärken. Ryanair reduziert sein Angebot am BER um rund 20 Prozent wegen der dort herrschenden Zustände. Der Flughafen gilt als zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer und sind gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.
Die konservative Regierung Schwedens hat 2024 einen mutigen Schritt gewagt und die von ihren Vorgängern eingeführten Klimasteuern auf das Fliegen und Kraftstoffe rückgängig gemacht. Dem sollte Deutschland folgen.
Wir erwarten gemäß Ihrem Wahlversprechen tatsächliche Verbesserungen. Wir sind bereit, Sie zu unterstützen und Sie bei Notwendigkeit an Ihre Versprechen zu erinnern. Die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb, die Verbesserung der internationalen Konnektivität deutscher Flughäfen, die Gleichstellung unserer Fluggesellschaften bei den Kraftstoffquoten und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland sind in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Lassen Sie uns gemeinsam für die praktische Umsetzung sorgen – immer zum Wohle von Deutschland!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die Sozialdemokratie.