Herr Präsident! Frau Cademartori und alle anderen Klimahysteriker, ich gebe Ihnen einen wohlgemeinten Rat: Gehen Sie in den nächsten Laden, wo man einen Globus kaufen kann. Dann kaufen Sie sich einen Globus und suchen Deutschland. Und wenn Sie Deutschland gefunden haben, schalten Sie einfach das Hirn ein.
Denn anscheinend haben Sie damit echt ein Problem. Deutschland ist so klein auf dem Globus, so klein!
Und Sie wollen tatsächlich die ganze Welt retten.
Der globale Flugverkehr ist von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Er verbindet Menschen, Märkte, Forschung, Handel und Kultur. Er ist Grundlage für internationale Mobilität und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb darf er nicht durch ideologisch motivierte Klimapolitik und überzogene Regulierungen aufs Spiel gesetzt werden.
Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken, nicht zu belasten. Also die Sache mit der Flugverkehrsteuer: einmal Ja, einmal Nein, also rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, dann noch mal rein und wieder raus aus den Kartoffeln. Wissen Sie was? Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und kein politisches Kasperltheater. Ryanair, Wizz Air, Lufthansa – und wie sie alle heißen – streichen immer mehr Flüge bzw. verlassen Deutschland. Das kostet Arbeitsplätze, und zwar nicht wenige.
In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Ticketsteuer im Luftverkehr zum 1. Juli 2026 zu senken, zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Seit wir im Deutschen Bundestag vertreten sind, setzen wir uns konsequent für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein.
Endlich machen Sie es auch. Das heißt: Die AfD wirkt.
Für uns als größte Oppositionsfraktion ist das Thema damit keineswegs abgeschlossen. Wir werden uns weiter für eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen: im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen, Reisefreiheit und dem Standort Deutschland.
Aber wir haben ja überall Probleme: egal ob es die Straßen oder ob es unsere Brücken sind. In Deutschland gibt es rund 130 000 Brücken. Ein erheblicher Teil davon ist sanierungsbedürftig. Statt der geplanten 400 Bauabschnitte wurden in diesem Jahr lediglich 170 realisiert. Allein an den Bundesfernstraßen müssen bis 2032 etwa 4 000 Brücken modernisiert werden.
Der Bund spricht sogar von mehr als 8 000. Das zeigt: Wir haben nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern auch ein Standortproblem, ein Problem für Wirtschaft, Logistik, Pendler, Bürgerinnen und Bürger, für die Zukunft unseres Landes.
Und die Bahn ist ja keine Alternative. Kennen Sie eigentlich die häufigste Durchsage auf deutschen Bahnhöfen?
„Wir bitten um Entschuldigung. Für die nächsten Stunden kommt der Zug nicht!“, das ist die häufigste Aussage.
Aber das sollten Sie auch machen: sich bei den Menschen in Deutschland für die Veruntreuung der Gelder der letzten Jahrzehnte entschuldigen.
Danke.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Daniel Kölbl von der CDU/CSU-Fraktion.