Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bilger! Sehr geehrter Herr Wiese! Sie haben den Bundestag – und das ist die Wahrheit – mit Ihren neuen Mehrheiten wochenlang – zwischen der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der ersten Arbeitswoche liegen 50 Tage – in eine Art parlamentarische Friedhofsruhe geschickt, und das trotz nationaler und außenpolitischer Notwendigkeiten, um nur eins zu machen: hier ungestört Ihren Koalitionsvertrag auszudealen.
Und jetzt kommen Sie mit einem Vorschlag um die Ecke, der nicht nur fachlich unausgegoren, sondern auch echt spät dran ist. Auch vor einer Regierungsbildung, Herr Wiese, können natürlich die im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse, die gar nichts mit der Regierungsbildung zu tun haben, schon eingesetzt werden.
Der Europaausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, aber auch der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität hätten längst eingesetzt werden können, um zum Beispiel die Immunität eines Halbnazis – ich sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn, Mitglied des Deutschen Bundestages, aufzuheben. Denn die Ermittlungsbehörden, so berichten Medien, müssen nun wochenlang auf den Bundestag warten. Ein unverzeihlicher und unerhörter Vorgang, meine Damen und Herren!
Ich weiß auch nicht, wie Sie auf die Idee kommen, den Wirtschaftsausschuss mit dem Themenfeld Energie zusammenzulegen und damit fachlich zu überfrachten. Also, der Klimaschutz- und Energieausschuss der letzten Legislaturperiode hat so oft und so häufig und so lange getagt wie kein Ausschuss in der Geschichte im Deutschen Bundestag.
Und jetzt wird er mit dem großen Themenfeld Wirtschaft zusammengelegt.
Auf der einen Seite reden Sie hier von Einsparungen, und – die Kollegin Mihalic hat es gesagt – auf der anderen Seite erhöhen Sie die Anzahl der Ministerien und verringern das parlamentarische Korrektiv. Das heißt, Sie senken die Anzahl der Ausschüsse von 25 auf 24 ab, mit der Folge, dass wir als Linke ganz zufällig nur noch zwei Ausschussvorsitzende statt drei ziehen können. Was für ein Zufall!
Und als wäre diese Benachteiligung nicht schon groß genug, ist es, wie ich finde, der Gipfel der Unverfrorenheit, dass Sie dann noch die Ausschüsse so klein justieren, dass wir in vier Ausschüssen nur mit einem Mitglied vertreten sind. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding! Das ist ein parlamentarisches Foul!
Das kann man aber noch korrigieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. – Die personalisierte Verwendung des Begriffs „Altnazi“ bei Mitgliedern des Hohen Hauses, auch ohne Erwähnung ihres Namens, ist nicht parlamentarisch. Auch davon bitte ich Abstand zu nehmen.
Der Nächste ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.