Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ministerin Warken! Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Fachkinderkrankenschwester aus der Welt der Arbeit – unmittelbar aus dem Schichtdienst und aus endlosen Überstunden. Ihr Koalitionsvertrag ist kein Reformplan. Wo sind die tatsächlichen Ambitionen? So bleibt das System krank.
Kaputte Abläufe? – „Machen wir eine Checkliste.“ Zu wenig Geld? – „Privatisieren wir doch einfach.“ Sie können sich nicht einigen, während aber die Zeit drängt? – „Bilden wir doch eine Kommission.“ Wir brauchen keine wohlklingenden Phrasen, sondern eine Revolution, und zwar jetzt. Und wir schauen nicht mehr zu; wir Pflegekräfte leisten jetzt Widerstand hier vor Ort. Das ist eine Ansage!
Ich frage Sie: Ist Sparzwang wichtiger als die Versorgung kranker Menschen? Braucht es weiterhin eine Zweiklassenmedizin? Steht nicht der Mensch im Mittelpunkt der Versorgung? Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt; aber nicht alle werden gleich gut versorgt. Sichere Geburtshilfe in ländlichen Regionen? Fehlanzeige! Mit Würde und bedarfsorientiert alt werden dürfen, ohne meine Angehörigen maximal finanziell zu belasten? Fehlanzeige!
Hausärztinnen und Hausärzte sind überlastet. Ohne echte Investitionen und ein Neudenken der ambulanten Strukturen werden wir künftig weder eine gute Versorgung noch gute Arbeitsbedingungen haben und diese erreichen. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das noch längere Wartezeiten, doppelte Wege, doppelte Frustration. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Menschen orientiert und nicht am Markt.
Deswegen sagen wir Linken: Schluss mit Renditedruck, Schluss mit der Zweiklassenmedizin, her mit der 35-Stunden-Woche. Die Tageshöchstarbeitszeit bleibt unantastbar, und das Gesundheitswesen bleibt friedenstüchtig und darf nicht kriegstüchtig werden!
Gesundheit ist keine Ware, und wir Beschäftigten im Gesundheitswesen sind kein Kostenfaktor. – Wir sind das Rückgrat der Versorgung. Höchste Zeit, dass die Politik uns auch so behandelt!
Vielen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Simone Borchardt aufrufen.