Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Parteien! Ich bin Wissenschaftler und freue mich, in dieser Funktion neu dabei zu sein.
Der Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für den globalen Klimaschutz.
Sie wollen den Kohleausstieg erst 2038. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass er 2030 möglich ist. Sie müssen in Erneuerbare und in Speicher investieren.
Zu den Erneuerbaren steht nichts im Koalitionsvertrag, außer dass Sie hier weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen wollen. Wie schnell soll es denn noch werden nach der Flut von Beschleunigungsgesetzen der letzten Jahre? Wie viel Natur möchten Sie noch diesem Konstrukt des überragenden öffentlichen Interesses opfern?
Dafür wollen Sie für bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke bauen, die nicht Wasserstoff-ready sein müssen. Das verstärkt fossile Abhängigkeiten. Sie machen Politik für Konzerne, nicht für Menschen.
Doch es kommt noch schlimmer – da sollten Sie in der SPD hellhörig werden –: Man entnimmt der dpa dieser Tage, dass die CDU-Ministerin und Lobbyistin Reiche, die auch für Energie zuständig ist, das nur als Sollmarge ansieht. Sie spricht von „mindestens 20 Gigawatt“. „Ist der Koalitionsvertrag geschlossen und schon dessen Bruch angekündigt?“, frage ich mich.
Klimaschutz geht nur sozial. Das hat schon die Ampel nicht verstanden. Mit Ihrem Klimaschutz für Besserverdienende sowie der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz haben Sie – und das muss ich Ihnen ankreiden – den Klimaschutz generell diskreditiert.
Genau wie die neue Koalition blieb auch die Ampel den Menschen das Klimageld schuldig. So bringt man Menschen gegen das so zentrale und wichtige Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf; denn der stets steigende CO2-Preis erhöht die Kosten für Mobilität, für Heizen, für Strom. Wer aber auf dem Land wohnt, braucht wegen des von Ihnen nur schlecht ausgebauten ÖPNV ein Auto. Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Heizen mit Gas ist im vergangenen Jahr um 7 Prozent teurer geworden und steigt 2027 durch den EU-Emissionshandel noch mal deutlich an. Deswegen: Klimaschutz ohne soziale Komponente erhöht die Unsicherheit und Unzufriedenheit, und wir wissen alle, wer davon profitiert. Ein Klimageld hingegen schafft Entlastung und begeistert Menschen für Klimaschutz.
Doch genug der Kritik. Ich will auch ganz konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge machen: die Entsiegelung von Flächen für mehr Stadtgrün und Stadtbäume, eine Anschubfinanzierung für Energiespeicher, ein ausreichender Industriestrompreis zum Schutz von guten Arbeitsplätzen in der Industrie, nachhaltige öffentliche Beschaffung sowie das 9-Euro-Ticket. Dafür muss der Bund Geld in die Hand nehmen.
Die Lösungen sind da; wir müssen sie nur umsetzen. Das wollte ich Ihnen als Wissenschaftler schon immer mal gesagt haben.
Vielen Dank.